Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dazu beizutragen, die schwierige Lage zu bewältigen. Nach dem 24. Februar letzten Jahres sind sehr viele Koordinaten neu zu ordnen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
davon überzeugen können, dass wir hiermit alle gemeinsam einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, den wir in dieser besonderen Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine benötigen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
einer Außenministerin, die im Europarat erklärt, dass man sich im Krieg mit Russland befände. Herr Bundeskanzler, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger muss absolute Chefsache werden
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Schutz gesucht haben, menschenwürdig untergebracht und versorgt. Heute, etwa acht Jahre später, befinden wir uns in einer ähnlichen Situation. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Zerstörung zu uns nach Deutschland geflüchtet. Wir haben innerhalb kürzester Zeit enorme Anstrengungen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren, internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
erreichen, dass wir in dem Wettbewerb zwischen regelbasierten Staaten und autoritären Staaten – wie Nordkorea, wie Iran, wie das von der Ukraine bekämpfte Russland und wie China – den Staaten, die eine Wahl haben, die sich noch entscheiden wollen – wie Indien, gut dass der Verteidigungsminister dort
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Wenn wir uns schon von Russland als wichtigstem Rohstofflieferanten lösen, weil Putin strategisch die Einflusssphäre der Sowjetunion zurückerobern will, dann müssen wir unsere Investitionen in allen anderen rohstoffreichen Zukunftsregionen verstärken und den Export vor allem in bevölkerungsreiche Regionen wie Indien ausbauen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese Regierung ist fest entschlossen, diese Nationale Sicherheitsstrategie dann auch tatkräftig umzusetzen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Welche Konsequenzen hat denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für unsere Sicherheitsstrategie? Wie gehen wir mit den imperialistischen Bestrebungen Chinas um? Welche Lehren ziehen wir aus der Coronapandemie oder der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal? Diese Fragen erfordern neue Antworten, und zwar am Anfang einer Sicherheitsstrategie
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
dass Bundesminister Pistorius vergangene Woche mit Indien eine engere Kooperation auch bei Rüstungsvorhaben vereinbart hat, um Indiens militärische Abhängigkeiten von China und Russland zu reduzieren. Aber warum das sinnvoll ist, das hätte in einer Nationalen Sicherheitsstrategie durchaus einen Satz der Begründung verdient
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verantwortungslos es wäre, jetzt aus der Mission auszusteigen, zeigt auch der steigende Einfluss Russlands in der Region. Ich erinnere an Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
doch hier offen gesagt. Es geht Ihnen gar nicht um die Menschen, sondern vielmehr darum, geopolitische und wirtschaftliche Einflusssphären, vor allem gegen Russland und China, zu sichern
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westbalkans wird uns noch lange beschäftigen, weil diese Region geostrategische Bedeutung hat und deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran
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unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland gehören. Jetzt sind neben großen Wohnkomplexen auch unsere Ackerflächen dran. Ernährungssicherheit? Auslandsabhängigkeit? Wenn es nicht gerade Russland ist, interessiert das keinen der linken und grünen großen Geister. Deshalb sage ich: Augen auf, werte Kollegen, wenn wir in Deutschland
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
gilt im besonderen Maße auch für die Gasversorgung: Wenn man die Gaskapazitäten aus Russland mit hohem Druck nicht nur ausbaut, sondern sogar verdoppelt – Nord Stream 1 und Nord Stream 2 –, wenn man, bis wir in die Regierung eingetreten sind, den Neueinbau von Gasheizungen auch noch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
steht der 17. Juni 1953 symbolisch für alle Menschen, die auch heute Opfer von Willkür sind. Stellvertretend seien genannt: Alexej Nawalny in Russland, Joshua Wong in China, José García in Kuba und die Journalistinnen Mohammadi und Hamedi im Iran. Sie sind die Stimme für
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gerade Sie von der AfD höre: Dieses Russland, für das Sie geradezu unterwürfig um Verständnis werben, untergräbt heute mit Trollfabriken, Fake News und finanziellen Mitteln für rechte Parteien unsere Demokratien in Europa
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Krieg in Europa, Russland hat die Ukraine überfallen. Wir haben eine Dreiviertelmillion bis 1 Million ukrainische Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen, wir versorgen sie, wir helfen ihnen, weil es unsere Pflicht ist, weil wir zu den demokratischen Nationen in Europa stehen