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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
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  1. Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte

  2. SN Sara Nanni Grüne

    Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat dazu geführt, dass sich alle NATO-Staaten noch mal fragen mussten: Sind wir eigentlich in der Lage, das Bündnis zu verteidigen? – Leider mussten auch wir in Deutschland feststellen: Wir liegen unter dem Soll. – Der Bundestag

  3. SN Sara Nanni Grüne

    Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer

  4. Jetzt, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stehen wir, Deutschland und seine Verbündeten, vor der existenziellen Bedrohung durch ein expansiv-imperialistisches Russland, das einen Annexionskrieg führt und mit nuklearem Angriff droht. Jetzt stehen Fragen an, und jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden – gemeinsam

  5. sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt, das vor mehr als einem Jahr mit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, und auch, weil unter dem Eindruck

  6. Blick auf die aktuellen Ereignisse in Russland um Prigoschin und Co hat mich nachhaltig erschreckt, dass manche aus den Unionsreihen in den Diskussionsrunden und in den sozialen Medien die besonnene Haltung und Handlungsweise von Olaf Scholz und Joe Biden als Eskalationsphobie bezeichnen. Was für

  7. JT Jürgen Trittin Grüne

    wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch

  8. SD Sevim Dağdelen Linke

    einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    Leider war die Entwicklung nicht in allen Teilen der Sowjetunion so positiv. Eine Sowjetrepublik namens Russland ist nach ersten Demokratieversuchen in den 90ern dann unter Putin einen ganz anderen Weg gegangen. Die Opposition im eigenen Land wird unterdrückt, Oppositionelle werden ermordet, und Nachbarländer werden überfallen

  10. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    sein darf, dass sie eine klare Einbindung in eine westliche Sicherheitsarchitektur braucht. Es ist klar, dass wir auf absehbare Zeit Sicherheit gegen Russland organisieren müssen und dass wir dafür ein Handeln aus einer Position der Stärke heraus brauchen – mit einer starken Gemeinschaft

  11. TG Tessa Ganserer Grüne

    Angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges, den Russland gegenüber der Ukraine vom Zaun gebrochen hat, ist der Ausbau der Erneuerbaren neben Gründen des Klimaschutzes auch aus Gründen der Energiesicherheit zwingend notwendig. Das kommt als Handlungsdruck noch obendrauf

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    können, dass wir gegenwärtig keine Zusammenarbeit mit den regulären malischen Streitkräften, mit der malischen Regierung erwarten können, dass im Gegenteil die von Russland, von Putin finanzierten Wagner-Söldner an der Seite der Regierung der Militärjunta in Mali meinen, die Sicherheit im Lande dadurch herstellen

  13. GO Gerold Otten AfD

    Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie gute Regierungsführung, umfassende Staatlichkeit und Wohlstand zu erreichen, um dadurch Ankerpunkte zu schaffen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen

  14. GO Gerold Otten AfD

    militärische Infrastruktur künftig den malischen Machthabern und den russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zur freien Verfügung. So viel zur Zurückdrängung des Einflusses Russlands in der Region

  15. Bundestag 20/115 06.07.2023
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    weiterer Reiter ist der Krieg. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist uns auch dieses Phänomen viel näher gerückt als in den Jahren zuvor. In vielen Teilen der Welt ist der gewaltsame Tod im Alltag viel präsenter als bei uns. Die Kostbarkeit des Lebens tritt

  16. Bundestag 20/115 06.07.2023
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    dass sich auch Kriminelle oder Gefährder in diesen Flüchtlingszustrom einreihen. Zumal gerade in den vergangenen Monaten dieses Krieges auch deutlich wird, dass Russland und Belarus Migration bewusst als Waffe einsetzten, um Länder zu destabilisieren. Dennoch lehnt die Ampel diesen Antrag mehrfach

  17. hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben

  18. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar

  19. China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit. Die sagen: Der Westen will, dass

  20. AU Alexander Ulrich Linke

    auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt