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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ruanda
160
Nennungen
61
Sprecher:innen
42
Sitzungen
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122 Treffer in 35 Sitzungen für „Ruanda“
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  1. Hilfsweise, solange diese einfache und fundamentale Wahrheit noch von interessierten Kreisen weggelogen wird, sind Verfahren und Unterbringung auch in Drittstaaten wie Ruanda möglich. Natürlich müssen dies keine Transitstaaten sein als Verbindungskriterium, hat doch Schutz nichts mit einem Reiseweg zu tun. Wer wie die Regierung solche

  2. Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt

  3. schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Andere tun nun so, als würden sie das ernsthaft

  4. LK Lamya Kaddor Grüne

    sprechen hier von einem Bruchteil der Menschen, die diese Verfahren durchlaufen könnten, und das zu horrenden Preisen, also egal ob in Ruanda, Usbekistan oder Nauru

  5. LK Lamya Kaddor Grüne

    Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem

  6. praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht

  7. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle auf der Suche nach guten Lösungen

  8. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte

  9. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London

  10. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken

  11. CB Clara Bünger Linke

    Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund

  12. DK Dunja Kreiser SPD

    Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet

  13. GA Gökay Akbulut Linke

    Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen

  14. HL Helge Limburg Grüne

    Massakern, die Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS in ganz Europa verübt hatten, nach den Genoziden und Bürgerkriegen in Bosnien-Herzegowina und in Ruanda geschworen: Niemand, der solche Straftaten begeht, sollte zukünftig noch straffrei davonkommen können

  15. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JP Julian Pahlke Grüne

    Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs zu seinem Ruanda-Deal nicht mehr anerkennen zu wollen. Denn nur mit der abgrundtiefen Missachtung der Menschenrechte ist so ein Deal möglich

  16. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JP Julian Pahlke Grüne

    anständige Leute sind. Dazu gehören ausnahmslos alle Redner/-innen, die heute hier am Pult stehen. Aber Friedrich Merz schreibt sich mit seinem Ruanda-Deal einen menschenrechtlichen Wahnsinn in sein Grundsatzprogramm und fordert damit im Grunde den Bruch der Menschenrechte

  17. RL Ralph Lenkert Linke

    eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen. Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Für uns, für mich als deutsche Außenministerin ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln genauso wie für unser Nichthandeln

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    haben einen Bewusstseinswandel vollzogen, zu dem auch die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda beigetragen haben. Wir haben verstanden, dass es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir uns einsetzen für eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht