Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
lange darüber streiten, wer was gemacht hat. Wir können ja ein bisschen historische Exegese betreiben. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
zwei Stufen erfolgen: Ab Juli 2024 wird zunächst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt, basierend auf der Nettorente. Die Auszahlung wird auch separat zur Rente erfolgen. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, sie auch erhalten, ohne weitere Verzögerungen. Die zweite Stufe … greift dann ab Dezember 2025. Hier wird der Zuschlag auf Basis der persönlichen Entgeltpunkte berechnet und auch zusammen mit der laufenden Rente in einer Summe ausgezahlt. Das ist ein rein formaler Vorgang, der der Deutschen Rentenversicherung die Umsetzung ermöglichen soll
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
Verbesserung erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich unmittelbar an Renten wegen Erwerbsminderung anschließen, erhalten ebenfalls den Zuschlag
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte … gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt … Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird. All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Und glauben Sie mir: Ich freue mich schon heute sehr auf diese Debatte
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
fünftens. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
werden den Bundeszuschuss zur Rente um jeweils weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 absenken. Die Rentenversicherung – das ist auch heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich geworden – ist so gut aufgestellt, dass das in diesem Zeitraum vertretbar ist. Weil ich weiß … oder auch von Herrn Ernst –, sage ich es noch mal ganz deutlich: Es hat keine Auswirkung auf die Höhe der Renten und auf die Anpassung zum 1. Juli
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Nicht zu vergessen ist die Bekämpfung der Doppelbesteuerung bei Renten. Hierzu geht die Koalition jetzt den zweiten Schritt und damit zwei Schritte mehr als alle Regierungen zuvor. Wir werden die Versteuerung von Renten zeitlich weiter strecken und deshalb einen Riesenschritt gegen die Doppelbesteuerung schon
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Dieses Gesetz beinhaltet auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und mit diesem Gesetzentwurf setzen wir jetzt einen großen Teil der geplanten Maßnahmen um. Aber eine Maßnahme haben … Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge ab diesem Jahr. Auch das hat diese Koalition geregelt. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird. Das ist insgesamt ein richtig gutes Paket für Rentnerinnen und Rentner
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden es regeln. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert. Es geht uns um Fairness und um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Renten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Rentnerinnen und Rentner brauchen dringend höhere Renten, und darum muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen, so wie im Jahr 2000. Darum fordere ich die Ampelkoalition auf: Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an, indem Sie 2024 die Renten einmalig, zusätzlich, außerordentlich
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Beitragsbemessungsgrenze. Wer 14 600 Euro Monatsverdienst hat, soll unbedingt auch für 14 600 Euro Rentenbeiträge zahlen. Daraus entstünden sehr hohe Renten. Diese wollen wir ab aktuell 3 384 Euro im verfassungsmäßig höchst zulässigen Maße abflachen. Auch das würde die gesetzliche Rente stärken, und das wäre
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente. Damit würde Altersarmut ein für alle
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem