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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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84 Treffer in 20 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. MD Michael Donth CDU/CSU

    Berlin, 16. Mai 2024: Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Gründen für die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, dass zum Schutz des Kernbereichs „exekutiver Eigenverantwortung“ keine Auskunft erteilt werden könnte. Was soll das heißen? Man will nicht zugeben, dass … konnte? Interessante Antwort: Da habe ich wohl einen Nerv getroffen. Am Ende hat die Bundesregierung acht Monate gebraucht, um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen

  2. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Nachgebessert werden muss auch noch eine Regelung aus dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dieser Änderung hat der Bund die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro aufgestockt und außerdem die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das war ein Minimalkonsens … einen handwerklichen Fehler, der aufgrund des Zeitdrucks nicht in einem normalen parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden

  3. weiß natürlich, was wir da hineingeschrieben haben. Es war allen klar, dass das kommunizierende Röhren sind, dass das immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt. Ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben uns wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, es auf die Tagesordnung gesetzt

  4. Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier

  5. BS Björn Simon CDU/CSU

    einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz

  6. Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige Finanzierung bis 2030 vor. Die bislang vorgesehene Begrenzung auf 2026 ist zu streichen

  7. Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte

  8. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kern des Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist die Einigung über die weitere Entwicklung des Deutschlandtickets. Da kann man wirklich nur sagen: Und das ist auch gut so. Das Deutschlandticket ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Daran habe ich ganz

  9. ST Sven Teuber Rheinland-Pfalz

    bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung der Finanzierung bis Ende 2025 gesetzlich umzusetzen. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung

  10. ST Sven Teuber Rheinland-Pfalz

    wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich: Der vorgelegte Entwurf beschränkte sich auf die Finanzierung im Jahr

  11. Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für

  12. BS Björn Simon CDU/CSU

    Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können

  13. MD Michael Donth CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute bereits geführten Debatte zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes diskutieren wir mit dem vorliegenden Antrag der Grünen nun nochmals über das Deutschlandticket und über einen zweiten Antrag der Grünen zum Deutschlandtakt

  14. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen

  15. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    vielleicht doch“. Vielmehr sollte man dann klar sagen: In den nächsten Jahren bauen wir eine Finanzarchitektur auf und regeln das über das Regionalisierungsgesetz. – Jedenfalls sollte es eine klare Ansage für mehrere Jahre geben. Die Bundestagsfraktionen wollten das ja jetzt noch schaffen. Das ist nicht gelungen

  16. Bundesebene. Monate der Unsicherheit liegen hinter den Ländern, der Verkehrsbranche und allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für

  17. Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche

  18. PB Petra Berg Saarland

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ist, dass mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Dabei gilt mein

  19. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Kollege Hermann nur anschließen, dafür, dass es doch noch gelungen ist, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschlandticket durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes herzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ärgerlich ist, dass diese politische Einigung, die schon vor einem Jahr stattgefunden hat, nicht längst umgesetzt

  20. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    schon in der Vergangenheit hatte, wichtige und schwierige Aufgaben zu lösen. Ich glaube, wir werden das gemeinsam hinbekommen. Die Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz zeigt, dass Konsense auch bei schwierigen Themen über Parteigrenzen hinweg möglich sind