Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
Beispielsweise prüft die Aufenthaltsbehörde der Stadt Potsdam vorbildlich die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den rechtsextremen Vordenker Martin Sellner
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noch einmal nutzen, um zu wiederholen, was auch hier schon viele richtigerweise gesagt haben: Was wir über Beratungen aus einer Villa in Potsdam über Remigration, über die Spaltung der Gesellschaft gehört haben, das ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
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sind mit der Geschäftsführerin von „Correctiv“, Frau Gusko, wenige Tage vor – ich betone: vor – dem sogenannten Potsdamer Geheimtreffen zusammengekommen. Mittlerweile ist deutlich geworden, auch durch ein Gerichtsverfahren, dass es solche Bemerkungen nie gegeben
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lieber Himmel!“ noch mal Nachdruck verleihen: Also, tatsächlich ist es so: Da ist was ganz Schlimmes passiert in dieser Villa in Potsdam
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
fabulieren Sie dann auch darüber, dass dieser Staat schon immer ein minderwertiger Witz sei oder die BRD eine Kolonie. Und in edlen Potsdamer Vorortvillen fachsimpeln Sie dann bei gutem Schampus über gewaltsame Deportationen. Es ist sehr, sehr gut, dass durch diese Transparenz so viele Menschen
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Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten
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Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit
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hatten Ihre braunen Finger mit im Spiel, als vor Kurzem in einer Potsdamer Villa Pläne geschmiedet wurden, um weite Teile der deutschen Bevölkerung als „fremd“ auszusortieren: Menschen, die hier zu Hause sind, Menschen, die den Laden am Laufen halten. Das lassen Ihnen die Millionen
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passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Potsdam waren! Stattdessen ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe haben, gerade auf dem Wohnungsmarkt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
nach diesen Konferenzen, die es in der Nähe von Potsdam gegeben hat. Anfeindungen sind
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Aber die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. Das hat die Deportationskonferenz von Potsdam gezeigt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Justizminister entrüstet sich nicht ob dieser ungeheuerlichen rechtsstaatlichen Entgleisungen, sondern bläst in das gleiche Horn. Welche Rolle der Verfassungsschutz beim Ausspionieren des Potsdamer Treffens mit nachrichtendienstlichen Mitteln gespielt hat, interessiert den Minister ebenso wenig wie die wahrscheinliche Weiterleitung der Erkenntnisse an die linke Lobbygruppe „Correctiv
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. Man muss rausstellen: Es ist wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufsteht
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
historischen Parallelen springen ins Gesicht. Nicht wenige fühlen sich angesichts des nicht ganz so geheimen Treffens in Potsdam an die Wannsee-Konferenz erinnert
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Blendwerk, das über das Treffen in Potsdam usw. nach den Schlagzeilen des ersten Tages immer wieder veranstaltet wird: Sie beteiligen sich doch an der Verbreitung von Desinformationen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Säulen der Demokratie zu stärken und zu schützen, muss uns mehr denn je antreiben. Seit dem Treffen in Potsdam ist uns das mehr als genügend bewusst geworden. Die Enthüllungen durch die „Correctiv“-Recherche haben Deutschland und die Politik aus dem Dämmerschlaf wachgerüttelt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch so, dass das in Potsdam für mein Empfinden mit Sicherheit kein Ausrutscher war. Das ist vermutlich die Spitze des Eisberges. Deshalb müssen wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um der Bedrohung von rechts entgegenzutreten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Villa Adlon in Potsdam hat offenbar doch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern über den wahren Charakter dieser Partei und ihrer Funktionäre die Augen geöffnet, meine Damen und Herren