Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte … liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen
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Kommen wir zum Postgesetz, das Wettbewerb grundsätzlich ermöglichen soll, aber gleichzeitig die Grundversorgung an Postdienstleistungen flächendeckend gewährleisten muss. Wenn man das Postgesetz ändert, ist es ganz wichtig, für die Sicherstellung der Universaldienstleistungen zu sorgen. Aber wichtig ist auch, dass ein novelliertes Postgesetz den Verbraucherschutz verbessert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert. In der Konsequenz sinken die Briefmengen … kontinuierlich; hingegen sind die Sendungsmengen im Paketbereich, getrieben durch E-Commerce und Wettbewerb, extrem angestiegen. Wir sind uns einig: Das Postgesetz muss überarbeitet werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube … dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Schließlich stammt das Postgesetz tatsächlich aus dem Jahr 1997, zumindest in Grundzügen. Meine Vorfreude hatte aber auch noch einen anderen Grund. Sie haben uns nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag schon durch einen kleinen Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Während das Postgesetz aus den 90er-Jahren mit 19 Seiten auskommt, hat Ihr Postgesetz sage und schreibe über 60 Seiten, also dreimal so viel
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. November 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf zum Postgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Endlich – das Postgesetz ist fast 25 Jahre alt – gehen wir in die Zielgerade einer Beratung, und – die Veränderungen auf dem Post- und Paketmarkt sind angesprochen worden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
selbst schön ausgeführt – Kollegin Detzer hat das aufgenommen –, was alles passiert ist nach dem 1. Januar 1998, seitdem wir das noch aktuelle Postgesetz haben. Ich wiederhole es hier gerne: Meine erste Veranstaltung in der Legislaturperiode 2017 war eine zum Thema „Novellierung Postgesetz“. Damals haben
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Postler-Demo, die wir in Deutschland je gesehen haben, kürzlich am Brandenburger Tor nicht gegen etwas demonstriert, insbesondere nicht gegen das neue Postgesetz – der Referentenentwurf und die Änderungen liegen ja gar nicht vor –, sondern sie haben für etwas demonstriert. Sie haben für ein Postgesetz
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Mein Kollege Sebastian Roloff hat eben dargestellt, welche Punkte uns als SPD-Fraktion bei der Reform des Postgesetzes besonders wichtig sind: eine hohe Qualität bei der Zustellung, eine ökologische und eine soziale Ausrichtung des Postgesetzes
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Appell an die Bundesregierung und die Ampel unter anderem: „Novelliert uns nicht unsere Zukunft kaputt“ und „Wir kämpfen für ein gutes Postgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten Sie und Ihre Arbeit, damit es am Ende des Tages auch ein gutes Postgesetz wird
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Drittens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
haben das Postgesetz in diesem Jahr nach einem Vierteljahrhundert grundlegend reformiert und haben damit sichergestellt, dass im Rahmen des Universaldienstes die bundesweite Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig erhalten bleibt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Beschäftigten werden besser geschützt, indem wir Auftraggeber von Subunternehmen nicht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
glauben aber stärker an den technischen Fortschritt als Sie, auch im Bereich des Transports von Paketen. Aus diesem Grund haben wir im Postgesetz vom Sommer gemeinsam festgelegt, dass Pakete über 20 Kilogramm von zwei Personen oder unter Zuhilfenahme eines technischen Hilfsmittels zugestellt werden müssen. Liebe
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
Postgesetz – das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von der Schuldenkoalition oder Ex-Ampel – ist von Ihnen gerade im Juli geändert worden. Nun soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft
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erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel Kommunikation, gerade die kurzfristige Kommunikation