Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn durch ein Parlamentsgesetz der Exekutive eine Ermächtigung erteilt wird, durch einen gesonderten Rechtsakt das Verwaltungsverfahren zu regeln
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wirklich lernen will, sollte nach Dänemark schauen. Dort werden große Infrastrukturprojekte häufig durch projektbezogene Parlamentsgesetze vorbereitet
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finden: Eine Behörde, die ihre Aufgaben nicht aus einem Parlamentsgesetz ableitet, sondern sich ihre eigene Nachfrage schafft, handelt nicht demokratisch, sondern autokratisch
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Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen
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bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
BVerfG, BVerfGE 37, 363, 379 f.; BVerfGE 55, 274, 319 f.; BVerfGE 114, 196, 231), ist es unerheblich, ob durch Parlamentsgesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Historie dieser gesetzlichen Regelung zu blicken; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor über 20 Jahren geschaffen worden ist, war ein echtes Parlamentsgesetz. Von der SPD waren dabei Hermann Scheer, Dietmar Schütz und von den Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt. Das waren