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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Omnibusgesetz
27
Nennungen
17
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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28 Treffer in 21 Sitzungen für „Omnibusgesetz“
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  1. misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte, immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln

  2. Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren, Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit

  3. KH Karsten Hilse AfD

    abgeben darf, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Punkten in diesem Gesetz gibt. Sie wissen ja jetzt, dass es ein Omnibusgesetz

  4. Aber dann kommen Sie wieder aus dem Gebüsch und machen ein Omnibusgesetz daraus. Wir hatten das Thema ja vorhin schon; der Kollege Jacobi hat wunderbar dazu ausgeführt. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter: Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Stiftungsrecht verbunden

  5. Ihnen das so peinlich ist, weil Sie genau wissen, was für einen Murks Sie da machen, versuchen Sie, diese Änderung an ein Omnibusgesetz dranzuhängen, ohne erste Lesung, ohne ordentliche Behandlung im Ausschuss

  6. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften. Als Juristen würden wir sagen: Ein typisches Omnibusgesetz; einem Gesetzesvorhaben zu einem bestimmten Thema werden noch viele weitere Gesetzesänderungen zu nicht verwandten Themen zur Seite gestellt und gemeinsam behandelt. Es wurde

  7. Gegenteil: Man schaue sich insbesondere mal an, was insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat

  8. heute Schluss machen und mal wieder zu richtigen Parlamentariern werden –, seien es durchgepeitschte Gesetze im Rahmen der Parteienfinanzierung, seien es fragwürdige Omnibusgesetze, die völlig Verschiedenes vermischen, nämlich Fluthilfe beispielsweise mit Coronamaßnahmen. Es gibt viel zu tun, viel zu regeln, viel zu ändern an der Geschäftsordnung