Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Str…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen heute hier einbringt, machen wir Vorschläge, um Schäden an unseren Straßenbrücken durch zu schwere Lkw zu vermeiden. Wir greifen eine Problemlage auf, die sich spürbar und zunehmend verschärft. Unsere
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Str…
Meine Damen und Herren, ich würde mich im Sinne unserer Infrastruktur sehr freuen, wenn Sie dem Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens Ihre Zustimmung erteilen, und freue mich auf die Ausschussberatungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
morgen in klimaneutrale Technologie investiert, soll nicht gleichzeitig seine alte Technik sanieren müssen. Dieser Ansatz ist industriepolitisch klug und nachhaltig. Nordrhein-Westfalen als historisch geprägtes Industrieland setzt sich daher in besonderem Maße für eine transformationskompatible Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
habe nur folgende Frage: Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wo Ihr Wahlkreis ist. Es ist Wesel I in Nordrhein-Westfalen. Würden Sie persönlich sich aktiv für ein Atomendlager in Ihrem Wahlkreis einsetzen, dafür, dass es dort gebaut wird
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten. Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiterer interessanter Fall aus Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet hat: Bei einem Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion arbeitet eine Dame, die im Jahre 1940 geboren worden ist. Nun, ein Alter von über 85 mag zunächst einmal kein Ausschlusskriterium für gute Arbeit sein. Nun scheint
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wird er einfach fristlos entlassen. Das war schon bei Andreas Halbach so ähnlich. Er hat in einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls Missstände beim Sender thematisiert und wurde daraufhin kaltgestellt. So läuft das immer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritiker werden versetzt, ihre Projekte
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
vier Jahren hat Nordrhein-Westfalen erstmals einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundesrat eingebracht, und wir haben das seitdem jedes Jahr erneut getan. Wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir verurteilen auch
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Länder konkret zur Unterstützung beitragen können, ist wichtig. Alle Länder leisten etwas, jeweils auf ihre Art und Weise. Wir in Nordrhein-Westfalen haben über 270 000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben 500 Schwerstverletzte versorgt. Wir haben über 12 Millionen Euro Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
eigene Zukunft. Es war deshalb richtig, dass wir das Thema „Schrottimmobilien und systematischer Sozialleistungsbetrug“ im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bundesweit diskutiert haben
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
allen Dingen auf allen staatlichen Ebenen ins Handeln kommen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Wir fahren in Nordrhein-Westfalen deshalb immer wieder breit angelegte Kontrolleinsätze gegen Sozialleistungsbetrug und menschenunwürdige Wohnverhältnisse. Mit Mitteln in Millionenhöhe fördern wir die Stadtentwicklung, bauen Schulen, Kitas, Sportplätze
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
auch fest, dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der sich Bremen gerne anschließt. Mit diesem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
sage ich es noch einmal: Schutzlücken müssen mit Blick auf digitalen Voyeurismus geschlossen werden. Der Entschließungsantrag, für den ich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr danke, setzt genau hier an. Der Persönlichkeitsschutz soll durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung gestärkt werden