Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
habe ich bei den Ministerpräsidenten der Union gehabt. Ich habe zum Beispiel davor gewarnt, dass wir die Maskenpflicht in Schulen in Nordrhein-Westfalen aufheben, als die Zahlen schon wieder anstiegen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 2: Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahm…
entsprechend angeboten. Auch Pool-PCR-Tests auf Lollitestbasis sind letzten Endes den Ländern von beiden Ministerien angeboten worden. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen unter Laschet und Wüst hat dieses auch flächendeckend zur Anwendung gebracht; andere Länder winkten
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
etwas erstaunt, Herr Brinkhaus – auch über Ihren Antrag –, über die Polemik gegen den Spurwechsel. In Nordrhein-Westfalen hat die erfolgreiche Koalition von CDU und FDP den Spurwechsel möglich gemacht, damit gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgeschoben werden. Herr Brinkhaus – vielleicht hören
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Herr Abgeordneter Frei, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal zu uns nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich unsere Migrations- und Integrationspolitik an. Wir schieben konsequenter als jedes andere Bundesland Straftäter und Gefährder ab. Aber wir schaffen für fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
ihre neue Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion an. Und, Herr Kollege Stamp, wir freuen uns immer, wenn hier auch Vertreter einer erfolgreichen nordrhein-westfälischen Landesregierung das Wort ergreifen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
erlauben Sie mir zunächst, Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung zu wünschen! – Verehrte Ehrengäste aus Belgien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold hat bei seiner Antrittsrede als erster Bundesratspräsident die Rolle des Bundesrats wie folgt beschrieben –ich erlaube mir, zu zitieren
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Genau diese Realität muss hier auf Bundesebene auch in Zukunft eine starke Stimme haben. Für viele Menschen in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist die alltägliche Realität noch immer hart. Viele – viel zu viele – Menschen haben das Wertvollste verloren, nämlich geliebte Menschen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Hochwassergebiete schaut. Dazu stellen Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche knapp 300 zusätzliche Stellen aktiviert, damit die Hilfen noch schneller bei den Menschen ankommen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
lernfähig sein und auch auf offener Bühne dazu stehen. Die Lehren zu ziehen, das ist das Anliegen des gemeinsamen Antrags von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, den ich mit drei Punkten kurz beschreiben möchte. Erstens gehört zu den Lehren sowohl der entschlossene Einsatz gegen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
besser vor den Folgen des Klimawandels schützen. Wir müssen das Immunsystem unserer Heimat stärken. Noch vor der Sommerpause haben wir in Nordrhein-Westfalen das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz beschlossen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in weiteren Bundesländern, aber auch im Ausland – ich schaue hoch zu unseren belgischen Ehrengästen – großes Leid und immense Schäden
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Letztlich muss der schnelle Wiederaufbau der Energieinfrastruktur klimaangepasst erfolgen und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in diesem Sinne in einer gemeinsamen Entschließung Ansatzpunkte formuliert, auf die ich an dieser Stelle eingehen und um deren Unterstützung ich Sie bitten möchte
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
durch andere Bundesländer – und sogar international – bedanken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, es ist ein wichtiges Signal, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Wir bitten die Bundesregierung gemeinsam, eine Umsetzung baldmöglichst zu prüfen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
nordrhein-westfälischer Sicht ist am Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben festzuhalten. Eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft durch eine überschießende Umsetzung gilt es zu vermeiden, da diese gleichzeitig auch zu einer Schwächung der EU-weiten Wettbewerbsfähigkeit führt