Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Denn für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Batteriespeicher werden ein zentrales Puzzleteil der Energiewende sein. Deren derzeit so fulminanter Hochlauf – ganz ohne Förderung – muss weitergehen. Wir brauchen aber zusätzliche Regelungen, die einen systemdienlichen Ausbau ermöglichen und eine Kanalisierung der Antragsflut mit Priorisierung nach klaren
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bedeutung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie sowie unter Berücksichtigung der veränderten sicherheitspolitischen Lage von überragender Bedeutung. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass alle
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
hatten vor Jahren eine Kommission, die dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt hat. Sie wissen, dass die Altersversorgung für Abgeordnete beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder auch in anderen Bundesländern anders geregelt ist als für Bundestagsabgeordnete. Ich halte die Ergebnisse nicht für überzeugend
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für eine neue Mobilität. Und das tun wir nicht irgendwo, das tun wir hier in Europa, in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ende 2023 traf es in Nordrhein-Westfalen den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT, und betroffen waren über 100 Kommunen mit 1,6 Millionen Menschen. Wenn die alltäglichen Leistungen in den Kommunen nicht erbracht werden können, dann gefährdet das das Vertrauen in den Staat
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Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Vor zwei Monaten hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen einen Beschluss gefasst und einen Abschiebestopp für Jesiden in Deutschland und eine Landesaufnahmeanordnung
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haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht
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Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Liefern: Der Kanzler hat in Nordrhein-Westfalen beim Landesparteitag der CDU zugesagt, dass es ab Januar eine Altschuldenhilfe für die Kommunen gibt
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Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe
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überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch
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weil sie wissen, dass sie menschenverachtende Politik betreibt. Von der blauen Welle, die Sie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen vorhergesagt haben, ist allenfalls eine blaue Pfütze übrig geblieben
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Denn auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist Verlass. Sie lassen sich nicht von Populisten vereinnahmen
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Ihnen aber auch gern ein weiteres Beispiel benennen, das die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterstreicht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im September dieses Jahres begonnen, ein zweites Datenpaket zu Kryptogeschäften auszuwerten. Das vorläufige Ergebnis aus dem ersten Paket: ein hoher einstelliger
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Auffallend ist, dass besonders die deutschen Länder nahe der holländischen Grenze, vor allem Nordrhein-Westfalen, am meisten von Geldautomatensprengungen betroffen sind. Das ist auch kein Zufall; denn seit 2015 hat Holland verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine verschärfte Strafverfolgung zum Schutz von Geldautomaten vorangetrieben. Jeder Geldautomat
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gefährdete Geschädigte soll es zudem eine Opferanwältin oder einen Opferanwalt geben sowie die psychosoziale Prozessbegleitung. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum Nordrhein-Westfalen eigentlich einen eigenen Gesetzentwurf macht, obwohl das Bundesjustizministerium ja kürzlich einen Entwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
werden von Banden instrumentalisiert, die aus ihrer Not Profit schlagen. Wir sagen als Land Nordrhein-Westfalen ganz klar: Erstens. Diesem menschenverachtenden Treiben müssen wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Zweitens. Wir dulden keine Strukturen, die aus Armut ein Geschäftsmodell machen. Drittens. Wir dulden
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Tritten und Schlägen. Das BKA erfasste im letzten Jahr knapp 39 000 Tatverdächtige. Davon waren 84 Prozent Männer. In Nordrhein-Westfalen hießen die Täter mit Vornamen zu über 60 Prozent gerade nicht Fritz, Thomas und Martin
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sehe da großes Potenzial. Dass Potenzial besteht, sehen wir an einer ganz aktuellen Entwicklung: In Nordrhein-Westfalen gibt es einen ersten Tarifvertrag, wonach Auszubildende – etwa 9 000 sind davon betroffen – ein Deutschlandticket quasi als Leistung bekommen. Wenn man das mal weiterdenkt: Diese Auszubildenden will
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird
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Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade