Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
sind aktiv: Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Bund in der letzten Wahlperiode erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-RL abgesenkt wurde. Erst dieser Schritt hat dazu geführt, dass nun diese Gesetzesnovelle – und damit ein Bestandsmanagement – möglich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
finden und nicht den extremen Stimmen nachzugeben. Wir brauchen beim Wolf mehr Normalität im Umgang. Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart: ln Niedersachsen haben wir einen guten Konsens zwischen landwirtschaftlichen Verbänden und Umweltverbänden. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet, aber da, wo er Probleme für
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Niedersachsen wird daher schnell ein wirkungsvolles regionales Bestandsmanagement umsetzen. Deshalb brauchen wir jetzt auch keine lange Hängepartie um eine noch ausstehende Verordnung für die Managementpläne, sondern Vertrauen in die Bundesländer. Was wir aber auch brauchen, ist eine länderübergreifende Koordination und eine klare Zuständigkeit
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
für jede biogeografische Region spezifisch berechnete Bestandszahlen zur Verfügung stellen – auf Basis der Zahlen aus den einzelnen Bundesländern. Unser Monitoring in Niedersachsen bildet eine verlässliche Grundlage für unsere Zahlen. Wir brauchen klar definierte Untergrenzen, die durch Managementmaßnahmen und Entnahmen nicht unterschritten werden dürfen. Wenn künftig
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
hinter den Erwartungen zurückbleibt. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Herr Kuban, eine kleine Aufklärung noch: Die Polizei in Niedersachsen hat bereits elektrisch angetriebene Fahrzeuge
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
wollen ja vielmehr eine Antwort. – Schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen! Wir brauchen günstige Energiepreise, wir brauchen Standortgarantien, wir brauchen die Automobilindustrie in Niedersachsen
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heute ernsthaft behauptet, dass Antisemitismusförderung, die niemand – niemand! – jemals infrage gestellt hat, gekappt wird, dann ist es in Anbetracht Ihrer Parteifreunde in Niedersachsen heuchlerisch und auch ein bisschen schändlich
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Drittens. Eine Studie in Niedersachsen zeigt: 46 Prozent der jungen Muslime wollen einen islamischen Gottesstaat; 18 Prozent befürworten Gewalt
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
systemrelevanten Bereichen beschäftigt. Ich sage das als Niedersächsin: Als wir die ersten Debatten darüber hatten, wieder nach Syrien abzuschieben, hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft erklärt – ich zitiere sinngemäß –: Ohne diese Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte – wir sprechen hier von dem systemrelevanten Bereich der Gesundheitsbranche – könnte
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lässt sich auch nicht mit diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht
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Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten. Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
vorliegt, das Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen. Ich hoffe, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Ich bin sehr dankbar für diese Initiative. Ich glaube, sie ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
schon ein bisschen historisch, dass ein Antrag aus Bayern für mehr Windenergie breite Unterstützung aus dem Norden, von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, bekommt. Ich hoffe, er findet auch eine breite Zustimmung hier im Hause. Die Entschließung aus Bayern kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben mit einem Turbo die Zahl der Genehmigungen gesteigert. Sie haben die 200 Genehmigungen in Bayern genannt. Niedersachsen hat letztes Jahr 813 Windenergieanlagen genehmigt. Diese müssen jetzt auch realisiert werden. Das sind wir den Unternehmen schuldig, die ihre Arbeit