Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben. Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
dass auf Hassreden immer noch keine ausreichenden Konsequenzen folgen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bzw. die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nahezu wirkungslos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass Gewalt im digitalen Raum vielfach nicht ernst genommen wird
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Herzen liegt. Ich habe es in vergangenen Reden betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren. Genau das schreiben wir mit diesem Haushalt fort
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Haben Sie es für sinnvoll gehalten und ist es im Augenblick ein Problem, dass im Kontext der Meldepflichten bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eben nicht die Quick-Freeze-Regelung genommen wurde, sondern gesagt wurde: „Es wird alles gleich von den Anbietern ans BKA geliefert. Dieses
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strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert
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unsere Grundrechte. Genauso, wie wir es analog seit Inkrafttreten des Grundgesetzes tun, dürfen auch die digitalen Plattformen kein rechtsfreier Raum bleiben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Ansatz der FDP. Es war vielleicht für
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auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Dieses Anliegen war und ist berechtigt; denn in sozialen Netzwerken gibt es ein massives Problem mit rechtswidrigen Inhalten. Mord- und Gewaltaufrufe, extremistische und antisemitische Inhalte gehören dort zur Tagesordnung. Accounts von Demokratiefeinden, von rechtsextremen Gruppen oder
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wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Unsere Änderungsanträge wurden damals alle abgelehnt. Nun befassen sich die Gerichte damit
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Spätestens mit der Telegram-App ist klar – daran kann es keinen Zweifel geben –: Diese Plattform ist ein soziales Netzwerk im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Als Rechtsstaatspartei halten wir uns an geltendes Recht; das ist der Unterschied zwischen Ihnen
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eine recht gute Idee gewesen. Besser ist es natürlich, den Zugriff des Staates erst zu ermöglichen und dann zu erweitern. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit quasi die neueste Auflage des Druckereibüttels inklusive Zuträgertum
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt damit eigentlich weg. Gut, dass nebenbei an das Verleumden gedacht wurde
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft
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Digital Services Act, wurde schon angesprochen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar. Auf die Frage, was man denn tut, um dieses DSA-Paket auf den richtigen
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öffentlichen Telegram-Kanälen muss, weil sie ein soziales Netzwerk sind, dann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendbar sein. Das bedeutet, der Betreiber von Telegram hat Pflichten. Er braucht unter anderem ein Beschwerdemanagement, er muss vierteljährlich berichten, und er muss offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen. Inzwischen muss der Betreiber
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organisierte Hetzer und Verschwörer. Verstoßen sie gegen unsere Gesetze, müssen wir ihre Machenschaften auch auf Telegram verbieten können. Darum brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir halten es bei öffentlichen Telegram-Kanälen auch für einschlägig
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erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren. Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen
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strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ja, dieses ist auch für Telegram relevant. Denn wenn bis zu 200 000 Menschen einem Kommunikationskanal hinzugefügt werden können, dann
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Aber es war auch ein medien- und rechtspolitischer Treppenwitz, dass man genau solche Ambitionen dieses Big-Data-Oligopols auch mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterstützt und befördert hat. Und plötzlich geht nun der Regierung ein Licht auf, dass man dem ausgelagerten Wahrheitsministerium auch Macht übertragen hat, Macht