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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
368
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99
Sprecher:innen
82
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150 Treffer in 45 Sitzungen für „Nachrichtendienst“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Waffenrechts sprechen. Sie wollten mit uns nicht über eine Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sprechen. Sie wollten mit uns nicht über Befugnisse der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sprechen. Sie wollten mit uns nicht über einen Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen. Die innere Sicherheit in diesem Land

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Grund und aus leider viel zu häufigem Anlass einen Schwerpunkt bei der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich gesetzt und beispielsweise auch das Recht der Nachrichtendienste geändert. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch

  3. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine gesetzliche Grundlage schafft Rechtsklarheit für alle Beteiligten und sichert zugleich

  4. SK Stefan Keuter AfD

    wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste

  5. SK Stefan Keuter AfD

    sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage

  6. haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen

  7. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen

  8. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Fakt ist: Deutschland steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben

  12. HL Helge Lindh SPD

    Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass

  13. Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben

  14. DW Dirk Wiese SPD

    gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass

  15. SK Stefan Keuter AfD

    über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen

  16. SK Stefan Keuter AfD

    schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben

  17. SK Stefan Keuter AfD

    Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell

  18. selbst im Verdacht steht, sich von chinesischen Nachrichtendiensten Kleine Anfragen gegen Geld in die Feder diktieren zu lassen

  19. SK Stefan Keuter AfD

    Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich

  20. SK Stefan Keuter AfD

    weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen