Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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genau das Gegenteil ist richtig. Die Bindung an Recht und Gesetz, die Bindung an das Grundgesetz: Das ist keine Schwäche der deutschen Nachrichtendienste, sondern das ist eine Stärke der deutschen Nachrichtendienste, übrigens genauso wie eine effiziente parlamentarische Kontrolle. Und auch darum sollten wir uns kümmern
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besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln, nach denen ein Nachrichtendienst Informationen an andere Behörden weitergeben kann. Die Vorgabe aus Karlsruhe ist, dass diese Anpassung bis Ende dieses Jahres passieren soll. Und eines … ganz klar: Es ist gerade in diesen Zeiten keine Option, diese Frist zu reißen. Wir müssen das hinkriegen. Übermittlungen der Nachrichtendienste an andere Behörden müssen weiter möglich sein
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Drittens. Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Jede Übermittlung an die Polizei ist notwendigerweise eine Durchbrechung des Trennungsprinzips. Das ist völlig klar; deswegen machen wir diese Regeln. Aber eine
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Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon angesprochen worden; aber wir sollten uns einmal noch … begreifen, sondern darum, sie im Kern durchzusetzen. Dafür brauchen wir schlagkräftige Behörden. Das werden wir unter Maßgabe des Trennungsgebotes für die Nachrichtendienste, die ihre Erkenntnisse mit anderen Behörden teilen müssen, organisieren und sicherstellen
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zwingend notwendig erachten, wenn es um den Grundrechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland sowie um die gute Kooperation der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden geht. Es ist mit uns nicht zu machen, Verfahren zu entwickeln, die nachher für den Anwender in den Nachrichtendiensten
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Aber von der Verpflichtung, etwas zu tun, mal ganz abgesehen, ist es auch unsere tiefe Überzeugung, dass leistungsfähige Nachrichtendienste und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen eben kein Gegensatz sind, wie uns das die Vorgängerregierung immer verkaufen wollte. Ganz im Gegenteil: Ihre Bindung an Recht und Gesetz ist gerade … Stärke unserer Nachrichtendienste. Sie verdienen eine solide Arbeitsgrundlage, auf die sie sich jederzeit verlassen können und die ihnen die nötige Rechtssicherheit gibt. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen
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Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist es doch so, dass wir alle uns eine Welt wünschen, in der Nachrichtendienste nicht notwendig wären. Die Wahrheit ist aber: Die Welt ist halt nicht so. Und die Wahrheit ist: Nie waren Nachrichtendienste so notwendig
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich. Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde
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jemand – das wissen Sie –, der ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Deutschland und tatsächlich auch in die Nachrichtendienste hat. Ich habe sehr viel mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu tun, und wir haben 2016 – Sie haben den Bundesnachrichtendienst angesprochen – den Rechtsrahmen für
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Wissenschaftlerin, die sich auch mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“ befasst, muss ich darüber hinaus feststellen: Ohne Nachrichtendienste wäre eine Bekämpfung undenkbar. Aber die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss besser werden. Wir schaffen deshalb eine überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V‑Personen aller Sicherheitsbehörden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland
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gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb
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Deutschland gilt das Trennungsverbot von Polizei und Nachrichtendiensten. Und das muss auch so bleiben
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gestern Abend einging, stimmen wir zu; er geht in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, an einer sinnvollen Reform der Nachrichtendienste mitzuarbeiten
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diese Bedrohungen gut abwehren zu können, braucht es handlungsfähige Nachrichtendienste, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, für die es aber natürlich auch klare rechtsstaatliche Grenzen und Kontrolle gibt
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Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste
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Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus. Und genau deswegen
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Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf
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Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische
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Versagenskomponenten der deutschen Sicherheitsbehörden beim NSU, auf die Sie berechtigterweise hinweisen, in den letzten Jahren bereits erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nach sich gezogen haben. Der Datenaustausch hat sich geändert. Es hat schon ganz, ganz viele Veränderungen gegeben. Punkt eins