Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma … dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt … unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen … Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Hobbyhistorikern unterschiedlichster Qualität ist hier die Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum … menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze. – Er weiß ganz genau, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt. Genau deshalb kann
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch Teil der NATO-Südflanke. Mancher NATO-Staat in Europa sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig. – Wir haben den 360-Grad-Blick, und das bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent … Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten, tun das in der Regel auch. Sogar solche Nationen, die nicht zur NATO gehören, werden einen Beitrag leisten und sich auf diese Weise ein Stück weit einbinden lassen. Diese Kooperationsplattform ist total wichtig
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei … diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass … sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil … größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch. Deutschland steht … diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine … gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass
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Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland … froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie huldigen hier der NATO, als gäbe es kein Morgen mehr. Die NATO, dessen wichtigstes Mitglied gerade am Wochenende einen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran begonnen hat, dominiert schon jetzt militärisch die gesamte Welt. Im vergangenen Jahr haben die NATO-Staaten … zusammen 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben getätigt. Es gibt auf diesem Planeten keine Macht, die sich mit der NATO messen kann. Das ist militärische Realität. Dennoch sagen Sie auf alle Fragen in der Außenpolitik weiterhin: Rüstung, Aufrüstung, Hochrüstung. Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn jetzt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik … Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen … Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück … Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen … NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach … Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten staatlichen Angriff auf NATO-Territorium … sehr klar – gibt es keinen Grund zur Freude. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, wie wichtig und notwendig die NATO nach wie vor und immer noch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auftrag der NATO und der NATO-Partner ist es, im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes alle Grenzen des NATO-Gebietes zu schützen und zu sichern. Dieser Auftrag gilt ganz besonders und ist für uns vielleicht noch mal wichtiger in Zeiten, in denen auf der anderen … einer erneuten Präsidentschaft von ebenjenem Trump kommen. Umso wichtiger ist es also, dass wir heute, in Zeiten multipler Bedrohungen, verlässlich zum NATO-Bündnis stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag unseres Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union … sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer