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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. PK Philip Krämer Grüne

    Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann

  2. PK Philip Krämer Grüne

    Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich

  3. ersetzen altes Gerät durch neues Gerät, und das verbessert die Einsatzbereitschaft. Wir können unsere Bündnisverpflichtungen in der NATO ab 2024 wieder erfüllen und erreichen das 2-Prozent-Ziel, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Verteidigungsausgaben investiert. Das heißt übrigens auch, dass

  4. HO Henning Otte CDU/CSU

    einem Angriffskrieg gegen die Friedensordnung in Europa und kein Wort zur Einbettung Deutschlands in Europa und vor allem im Verteidigungsbündnis der NATO. Sie zeigen eine klar nationale Ausrichtung. Damit gefährden Sie die Integrität Deutschlands und stellen eine Gefahr nach innen wie nach außen

  5. Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, der hier Gegenstand eines Antrags der Opposition ist. Der Bericht zeigt Fortschritte auf: Wir sind ein verlässlicher Partner der NATO und stehen an der Seite unserer Verbündeten. Unsere Einsatzbereitschaft wird durch die vorbildliche Dienstauffassung unserer Soldatinnen und Soldaten und deren tägliches Engagement

  6. Damen und Herren! Im Frühjahr 1999 war ich auf dem Offizieranwärterlehrgang Teil 1 an der Fernmeldeschule des Heeres in Feldafing, und die NATO-Truppen rückten in den Kosovo ein. Ich ging zum Hörsaalleiter und habe gesagt: Herr Hauptmann, ich will dabei sein, ich will

  7. durch einen Krieg zerstörtes Land getroffen ist, das zusätzlich auch noch durch Jahre des Bürgerkriegs vollkommen ausgezehrt wurde. Der Krieg der NATO gegen Libyen, um den damaligen Machthaber Gaddafi zu stürzen, hat das Land in bodenloses Chaos gestürzt. Nur so war es überhaupt möglich, dass

  8. dass Deutschland endlich damit aufhört, einen Beitrag dazu zu leisten, dass humanitäre Krisen und Fluchtursachen überhaupt erst entstehen: durch die Beteiligung an NATO-Kriegen und die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Welt. Die Bundesregierung tut leider nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Nein, sie leistet einen

  9. seinem Feldzug gegen Kurdistan und die Kurden faktisch unterstützen! Oder habe ich irgendwas nicht mitbekommen, als es um den Beitritt Schwedens zur NATO ging und Erdogan als Bedingung die Auslieferung von Kurdinnen und Kurden, im Übrigen auch aus dem Iran, nannte? Das ist eine Doppelmoral

  10. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen

  11. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    allem die Sicherung unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe unseres Landes in der Europäischen Union und vor allem in der NATO

  12. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    persönlich, sondern Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland im Bündnis der NATO und bei unseren europäischen Partnern

  13. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    garantieren der Bundeswehr 2 Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er-Jahren

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    überstanden mit weniger Opfern als viele andere Staaten. Wir haben entschlossen auf Russlands Angriffskrieg und seine dramatischen Folgen reagiert, ohne dass die NATO Kriegspartei geworden ist. Nach den Vereinigten Staaten von Amerika sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir haben unser Land innerhalb weniger

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    mehreren Debatten eingeführt haben und der schlicht nicht den Tatsachen entspricht: Wenn wir in dieser Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort nach Regierungsübernahme und nach Ausbruch dieses fürchterlichen Krieges im Kernhaushalt hätten darstellen können, dann hätte es eines Sondervermögens für die Bundeswehr

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    können, mit humanitärer Hilfe, mit großen Entminungsprogrammen und vor allen Dingen mit politischer Unterstützung in den Vereinten Nationen, der EU, der NATO, aber gerade auch – das darf man nicht vergessen, und ich bin da insbesondere den zuständigen Abgeordneten dieses Hauses sehr dankbar – mit der Unterstützung

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Alternative: Sie wollen den Sieg der Ukraine. Aber was heißt das? Das haben die NATO und auch die Bundesregierung nie erklärt. Ist gemeint, dass die Russen das Donbass-Gebiet zu verlassen haben