Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert
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Meinung, dass es völlig normal ist, dass die Ukraine kurz davorsteht, Gebiete abtreten zu müssen. Sie haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt
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hatte sich vorgenommen, nicht nur die Ukraine einzunehmen, sondern uns als Demokratien, als freie Welt anzugreifen, insbesondere mit diesem Narrativ „Die NATO ist schuld an diesem Krieg“. Er hatte vor, die NATO und damit uns Europäer gegen den Globalen Süden aufzubringen
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Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen Bündnisgebiet
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nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen
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Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Westbindung beschreibt die ökonomische und militärische Einbindung der alten Bundesrepublik durch zum Beispiel EU oder NATO. Dies führte zu einer Westorientierung, die bis heute politisch, wertemäßig und kulturell wirkt. Allerdings: Diese politische Westorientierung gibt es im Osten der Republik nicht, zumindest nicht so. „Westbindung … kann man sich schon fragen: Ist der Begriff eigentlich noch zeitgemäß? Die Bundesrepublik liegt nicht mehr am östlichen Ende von NATO oder EU, sondern mittendrin. Und trotzdem: Die Westbindung wird weiter politisch gelebt, mitunter unreflektiert
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Donald Trump hat im Jahr 2019 ohne Absprache mit seinen Verbündeten in der NATO und auch ohne Absprache mit Deutschland das Ende des amerikanischen Engagements in dieser Mission angekündigt. Und trotz aller Versuche, ihn und seinen Nachfolger zu einer veränderten Auffassung mit Blick auf eine … einseitige amerikanische Erklärung und Vereinbarung mit den Taliban – unabgestimmt nicht nur mit der damaligen afghanischen Regierung, sondern insbesondere auch unabgestimmt mit den NATO-Partnern
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der NATO-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte ich vor einem
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anschlagszahlen des „Islamischen Staates“ sind insgesamt rückläufig, insbesondere in durch Sicherheitskräfte kontrolliertem Gebiet. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve: beim Fähigkeitsaufbau für irakische Sicherheitskräfte, beim Lufttransport, bei der Luftraumüberwachung, bei der Luftbetankung, bei der Aufklärung … Lagebilderstellung und im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Unser Engagement wird von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht und damit der Einsatz der NATO und explizit die Zusammenarbeit mit Deutschland
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn … Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir grundsätzlich ab. Die NATO sollte konsequent defensiv ausgerichtet werden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern … wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden
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allem auch darauf, was wir nicht tun. Wir müssen klar ins Schaufenster stellen, was wir tun, gerade auch im Kontext der NATO und unserer Bündnisverpflichtungen. Man darf an anderer Stelle erst gar nicht auf die Idee kommen, das Bündnisgebiet der NATO anzugreifen, weil wir agieren
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meinen Geburtstag an einem ungewöhnlichen Ort für einen Geburtstag verbracht, nämlich in Pabradė. Pabradė ist in Litauen; dort haben dieses Jahr mehrere NATO-Übungen stattgefunden. Die letzte große NATO-Übung im Baltikum dieses Jahr wurde von Deutschland geleitet. Insgesamt haben 90 000 Soldaten im ersten
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Soldaten heißt, den Ernstfall zu üben. Dort wird geübt, wie Russland angreifen könnte, und nicht, ob. Dort wird geübt, wie die NATO sich verteidigt, und nicht, ob. Und auch wir hier in diesem Hohen Haus sollten uns fragen, was unsere Verantwortung ist, wenn … für möglich halten, dass Russland die NATO angreift, und uns nicht in irgendwelchen sinnlosen Debatten darüber verlieren, ob das überhaupt möglich
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Putin wollte uns als NATO spalten und schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative … durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO hat es dann in der wechselvollen Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion geschafft, als integrierende Kraft in Europa zu wirken, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – im völligen Einklang mit allen völkerrechtlichen Regeln … Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Charta der OSZE. Alles, was die NATO in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum heutigen Tag gemacht hat, war also im völligen Einklang mit dem Völkerrecht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO steht vor der neuen Herausforderung, dass sie nun auf eine neue Aggression, eine Aggression, die wir so nicht erwartet haben, gemeinsam und gestärkt reagieren muss. Die Bundesaußenministerin hat es angesprochen: Alle in der NATO, auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, erwarten eine stärkere Rolle
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube