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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage. Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle Bedrohung der demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bürger … unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen wir uns auch der Frage nach unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit sowie der Verteidigung unserer osteuropäischen NATO-Partner/-innen neu widmen – ob wir es wollen oder nicht. Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass unsere östlichen europäischen Nachbar/-innen Sorge

  2. Bundestag 20/42 03.06.2022

    wird. Stattdessen müssen wir uns daran orientieren, die Bundeswehr und unsere gesamte Sicherheitsinfrastruktur gut aufzustellen. Wir müssen mit unseren Bündnispartnern in der NATO dafür sorgen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit weiter gemeinsam denken und keinen Wettkampf innerhalb der NATO aufmachen

  3. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    haben wir große Aufgaben. Es geht doch darum, auch ein verlässlicher Partner im Bündnis zu sein. Deswegen geht es auch darum, die NATO-Ostflanke zu stärken; denn unsere osteuropäischen Alliierten schauen sehr genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich … sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch als logistische Drehscheibe der NATO sind wir besonders gefordert

  4. Sondervermögen wird 100 Milliarden Euro betragen. Diese Kreditermächtigung wird dazu beitragen, die Zusagen an NATO etc. zu erfüllen. Das Signal an die Partner in Europa und die NATO ist klar: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner, und wir sind uns unserer neuen Verantwortung auch bewusst

  5. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    aber macht dieses Bündnis aus? In der NATO gilt: Einer für alle und alle für einen. Erst dieses gegenseitige Versprechen, verbunden mit den militärischen Fähigkeiten aller Mitgliedstaaten, zuvorderst denen der USA, macht das Bündnis so besonders stark und hat den Bürgern der NATO-Mitgliedstaaten diese

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Welch großen Wert diese Gewissheit hat, das zeigt der Wunsch Schwedens und Finnlands, sich der NATO anzuschließen. Und ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, ihr seid uns herzlich willkommen. Mit euch an unserer Seite wird die NATO, wird

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    für ein Signal an die Länder, die gerade Mitglied der NATO werden wollen, dass Sie das, worauf wir in der NATO unsere kollektive Sicherheit begründet haben, aus dieser Grundgesetzänderung streichen wollen? Sicherheit im 21. Jahrhundert denkt man nicht mehr national, sondern gemeinsam

  8. übrigens nun das, was Russland immer verhindern wollte: Wir stehen als westliche Verbündete zusammen. Dass Schweden und Finnland jetzt den Beitritt zur NATO beantragt haben, meine Damen und Herren, ist ein richtiges und gutes Zeichen. Wir heißen Finnland und Schweden in der NATO sehr herzlich

  9. 60er-Jahren schon lernen können, dass es nicht gut ist, ständig dem Drängen anderer Staaten oder Institutionen nachzugeben. Man kann eine NATO so betreiben wie Frankreich, das nach fast 50 Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann

  10. nicht nur erreicht, den Zusammenhalt des Westens zu stärken, er hat zudem konkret die Stärkung der NATO erreicht. Dass Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt und einem Militärbündnis beitritt, ist eine historische Zäsur im Ostseeraum. Und dass Finnland das gleich mitmacht, ist für mich … eine der größten Überraschungen, eine der dramatischsten Entwicklungen überhaupt. Ich freue mich auf den Beitritt der Schweden und der Finnen in die NATO. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das geht uns allen

  11. FF Fabian Funke SPD

    Waffen an die Ukraine zu liefern, und gleichzeitig ihre Wehrhaftigkeit unterstützt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass … Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der NATO unterstützt

  12. Warum ist die NATO nicht mehr da? Die NATO ist nicht mehr da, weil Präsident Trump so entschieden

  13. antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze. Dabei verschweigt sie, dass die Bundeswehr im Jahr 2001 im Rahmen von NATO-Beschlüssen aufgrund der Bündnisverpflichtung im Artikel 5 zusammen mit allen NATO-Partnern am Einsatz teilnehmen musste

  14. FH Florian Hahn CDU/CSU

    genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden Euro verbraucht ist und wenn wir die Finanzlinie nicht auf das 2‑Prozent-NATO-Ziel ausgerichtet haben. Das wissen Sie. Deswegen werden Sie sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen. Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich … Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses Jahr, sondern für die nächste Dekade

  15. auch zu den zwei tragenden Prinzipien der Politik Deutschlands während des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das erste Prinzip ist von der NATO schon sehr frühzeitig, vor Ausbruch des Krieges, festgelegt worden: Die NATO – und damit auch Deutschland – wird nicht Kriegspartei. Das ist ein Leitprinzip

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    April, als die Brutalität dieses Krieges noch einmal auf ganz dramatische Art und Weise zugeschlagen hat, gesagt: Wir müssen jetzt als NATO-Partner anders reagieren. – Deswegen hatten wir am 6. April – wir alle wissen, was das für ein Tag war; da hatten wir hier eine … andere Abstimmung – ein gemeinsames NATO-Außenministertreffen. In meiner Verantwortung als Außenministerin dieses Landes und G‑7-Vorsitz haben wir uns am Abend davor mit unseren G‑7-Partnern verständigt: „Wir müssen diese Lieferung besser koordinieren“; denn wir haben festgestellt: Niemand hat alles. Unsere Länder haben

  17. Auffassung teilen: Welche Rolle hat das bei Ihrer Entscheidungsfindung gespielt? Welche Bedeutung messen Sie den Beistandszusagen bei, die wir uns in der NATO in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gegeben haben? Ist das auch ein Maßstab für die Frage, ob wir eintreten … NATO – wie Sie gerade gesagt haben – im Suwalki Gap verteidigen, oder ist das kein Maßstab an dieser Stelle

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Baltikum verteidigen können, und das heißt, wir müssen dort aus meiner Sicht auch unsere Präsenz in Zukunft verstärken, aber gemeinsam mit der NATO. Das werden wir beim NATO-Gipfel dann gemeinsam auf den Weg bringen

  19. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Munition, die wir dringend brauchen, um unserer Verantwortung in der NATO nachkommen zu können, müssen 20 Milliarden eingesetzt werden. Das ist erforderlich, und das können wir über dieses Sondervermögen gewährleisten. Dann werden wir auch die 2‑Prozent-Quote der NATO erfüllen können

  20. Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat der Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote