Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Maßstab für die Einschätzung eines Verfolgungsrisikos ist ein offenes und geoutetes Leben. Das ist für LSBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht möglich
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
vorzubringen. Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl der Schutzsuchenden aus Georgien und Moldau ist gering, De facto wird sich die Zahl der Asylanträge durch die neuen Einwanderungsmöglichkeiten reduzieren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft. In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen für Asylsuchende
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Schutz von Minderheiten in beiden Ländern erreicht werden. Der EU-Beitritt ist auch eine Perspektive für die Menschen in Georgien und Moldau, als EU-Bürger/-innen von der EU-Freizügigkeit zu profitieren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
deutliches Signal der Unterstützung für den weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Eine Einstufung von Georgien und Moldau löst nicht die akuten Probleme in der Migrationspolitik. Der Knappheit von Wohnraum, Kitaplätzen, Unterkünften und Personal müssen Bund, Länder und Kommunen begegnen mit einer vorausschauenden Ausstattung der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen
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Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hoffnung, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern um den Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen
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getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau. Man muss feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, ohne Reform der EU werden wir auch die nötige Aufnahmefähigkeit für Kandidaten aus dem Westbalkan und aus Osteuropa – Moldau und die Ukraine wurden bereits erwähnt – niemals erreichen. Wir werden uns im vierten Quartal sehr intensiv mit dem Thema eines potenziellen Beginns
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Nicht nur aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Regel auch keinen Schutz erhalten werden. Georgische Staatsangehörige stellten im ersten Halbjahr des Jahres 2023 6 612 Asylanträge, und bei der Republik Moldau waren es 1 910 Asylanträge. Die Anerkennungsquoten zu beiden Staaten lagen bei rund 0,15 Prozent
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Rechtsstaates auch behaupten können. Daher wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um genau diese beiden Staaten, Georgien und die Republik Moldau, ergänzen