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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Modernisierungsgesetz
7
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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13 Treffer in 5 Sitzungen für „Modernisierungsgesetz“
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  1. Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem

  2. Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind

  3. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich – ich glaube

  4. AK Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS

    Dazu leistet auch das SGB-III-Modernisierungsgesetz einen Beitrag. Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen wir die Fachkräftesicherung verbessern wollen. Was bedeutet das konkret? Wir wollen die Arbeitsförderung für junge Menschen weiter verbessern, zur Unterstützung ausländischer Fachkräfte nutzen und bürgerfreundlicher gestalten

  5. AK Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS

    Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter ausgestalten. Deswegen ist ein weiterer Fokus des SGB-III-Modernisierungsgesetzes die Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung der Arbeitsförderung. Beispielsweise sollen die Möglichkeiten für eine Beratung per Videotelefonie erweitert werden. Auch die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen

  6. Bundestag 20/188 26.09.2024
    JP Jens Peick SPD

    Einschaltquote oder viele Klicks bringen. Politik muss den Alltag der Menschen besser und einfacher machen. Und genau das macht das SGB-III-Modernisierungsgesetz, das wir heute in die Debatte einbringen Es macht das Leben der Menschen einfacher und besser

  7. Bundestag 20/188 26.09.2024
    JP Jens Peick SPD

    zeigt: Mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz passen wir die Arbeitsmarkförderung an vielen Stellen an die Lebensrealität der Menschen an. Damit senken wir Hürden, die einer erfolgreichen Aufnahme von Arbeit im Weg stehen, und ermöglichen vielen Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmteres Leben

  8. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes bringt weder Fortschritt noch Modernisierung; ganz im Gegenteil: Es ist ein Schritt hin zu mehr Unverbindlichkeit und belastet die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bringt es auf den Punkt, wenn sie in ihrer Stellungnahme schreibt: „Die Eingriffe

  9. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    sogenanntes Modernisierungsgesetz treibt nicht nur die Kosten in die Höhe, sondern Sie lockern damit auch die Instrumente der Arbeitsförderung. Arbeitsuchende sollen nun die Möglichkeit haben, sich auch im grenznahen Ausland aufzuhalten und von dort ihre Beratungs- und Vermittlungsgespräche online wahrnehmen zu können. Mit der geplanten

  10. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PK Pascal Kober FDP

    freue mich, dass mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz heute bereits das zweite Gesetz in diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Damit geht die Koalition eines der größten

  11. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PK Pascal Kober FDP

    finde es richtig, dass sich die Koalition mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz auf den Weg macht, die Arbeitsförderung sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei Digitalisierung und Automatisierung, die wir weiter vorantreiben

  12. Bundestag 20/188 26.09.2024
    PK Pascal Kober FDP

    Modernisierungsgesetz schaffen wir außerdem Verbesserungen bei der Förderung und Unterstützung junger Menschen. Wir verbessern die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe, damit junge Menschen in dem eingangs erwähnten Zuständigkeitsgeflecht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen

  13. führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung