Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beispiel durch erleichterte Visa bei der Aufnahme einer niedrigen Zahl an politisch Verfolgten: Wenn irgendwie etwas am Horizont aufscheint, was nach Migration oder Zuwanderung klingt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Nicht nur Krieg, Inflation, Energiepreise, Migration bewegen die Menschen, sondern auch ein anderes Thema. Denn egal in welchen Wahlkreisen man unterwegs ist und bei wem, ob bei sozialen Einrichtungen, bei Vereinen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
Menschen bei uns künftig Schutz und Hilfe ersuchen werden. Deshalb müssen wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene Lösungen finden, um die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu steuern
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
Armutsmigration begrenzen müssen, damit die Hilfe für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf nicht gedeckelt sein
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Integrationsprozessmanagements ist die rechtskreisübergreifende Verzahnung von Verfahren, um Reibungsverluste zu reduzieren und Verfahrensabläufe im Sinne der Verwaltung zu verbessern. Wir brauchen bei Migrations- und Integrationsprozessen insgesamt schnellere und schlankere Verfahren. Wir brauchen Gesamtkonzepte für eine faire, strukturierte und sozial ausgerichtete Migrationspolitik, die den Anforderungen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
auch Perspektiven für unsere Gesellschaft, für die Betriebe, für die Einrichtungen, die so dringend Fachkräfte brauchen, und insgesamt für unseren Wohlstand. Denn Migration und Integration sind in diesem Bereich wichtige Prozesse, die es aktiv zu gestalten und zu steuern gilt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu erhalten. Das steht übrigens in keinem Widerspruch zu den aktuellen Maßnahmen zur Regulierung der irregulären Migration nach Europa und Deutschland. Wir brauchen eine aktive Gestaltung, eine moderne und offene Einwanderungs- und Integrationspolitik. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Migration will ich kurz sagen: Wir haben hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, gemeinsam als Bundesregierung, gemeinsam als Parlament. Die gemeinsame europäische Asylpolitik wird endlich ernsthaft beraten. Der Trilog steht an. Jahrelang ist hier nichts passiert, meine Damen und Herren. Migrationsabkommen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration leisten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stehen in Europa auf der Bremse. Das ist auch für einen möglichen gemeinsamen Deutschlandpakt zur Migration von Bedeutung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Jahren ein dramatisches Politikversagen, ob die Kanzler nun Merkel oder Scholz heißen. Seit bald zehn Jahren lassen Sie den Anstieg der illegalen Migration einfach so geschehen. Das Ergebnis können wir heute auf unseren Straßen erleben. Es ist Ihr aller Verdienst, dass es so weit gekommen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Deswegen macht das Thema Migration dort einfach mehr Angst
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden Kosten durch diese Migration in Deutschland verkraften müssen und deren Gesellschaft Sie alle von den Altparteien zerstören
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Damen und Herren, wenn Sie das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Menschen machen wollen, folgen Sie unserem Antrag. Wir stoppen die Migration über das Mittelmeer, retten damit viele Menschen und auch die deutsche Gesellschaft
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Rechtsstaatlichkeit, der Geografie oder auch einfach der Physik; das ist nicht neu. Sie benutzen Begriffe wie „Asylindustrie“ – gemeint sind Institutionen rund um Migration –, um dann die Parallele zu ziehen zu einer von Ihnen ausgeführten „Sozialindustrie“, im Kontext von Ihnen: ganz klar überflüssig und schädlich