Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen
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Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden
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bekommt, damit es auch in Zukunft noch Pflegepersonal gibt, damit irgendjemand Wohnungen plant und baut, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen
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betrifft nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration, wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft. Nein, es betrifft auch ganz explizit die Herangehensweise an städtebauliche Herausforderungen. Ich sage nur „Klimawandel“ und „Städtebauförderung“. Ich bitte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung, müssen auch uns Länder interessieren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ernährungssicherheit, Unterstützung der Wirtschaft bis hin zum Klimawandel und nicht zuletzt der internationalen Sicherheit und der Migration nimmt die Europapolitik eine wichtige Rolle ein. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige und starke Europäische Union ist. Deshalb steht nicht nur für mich, sondern für viele
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist. Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“ – so Volker Kauder, CDU, im März 2016, und der SPD-Parteivorstand im Oktober
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Zunächst werden wir alles dafür tun, dass wir das Management von irregulärer Migration, aber auch von Flucht und Schutz, der damit verbunden ist, vielfach gegenüber der Vergangenheit verbessern. Wie ich es vorhin schon in Bezug auf die Planungsbeschleunigung gesagt habe, haben wir auch hier
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allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch
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Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte
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Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
nicht so schlimm seien? Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sprechen über Remigration, oder Sie sagen: Wir wollen geordnete Migration, und Fachkräfte sind hier willkommen