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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen

  2. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden

  3. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    HS Hanna Steinmüller Grüne

    bekommt, damit es auch in Zukunft noch Pflegepersonal gibt, damit irgendjemand Wohnungen plant und baut, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten Migration brauchen

  4. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    betrifft nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration, wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft. Nein, es betrifft auch ganz explizit die Herangehensweise an städtebauliche Herausforderungen. Ich sage nur „Klimawandel“ und „Städtebauförderung“. Ich bitte

  5. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung, müssen auch uns Länder interessieren

  6. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Ernährungssicherheit, Unterstützung der Wirtschaft bis hin zum Klimawandel und nicht zuletzt der internationalen Sicherheit und der Migration nimmt die Europapolitik eine wichtige Rolle ein. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige und starke Europäische Union ist. Deshalb steht nicht nur für mich, sondern für viele

  7. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar

  8. AT Alexander Throm CDU/CSU

    schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht

  9. jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein

  10. fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist. Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration

  11. Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben

  12. Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen

  13. FO Florian Oßner CDU/CSU

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder

  14. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine

  15. JK Jörn König AfD

    allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“ – so Volker Kauder, CDU, im März 2016, und der SPD-Parteivorstand im Oktober

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zunächst werden wir alles dafür tun, dass wir das Management von irregulärer Migration, aber auch von Flucht und Schutz, der damit verbunden ist, vielfach gegenüber der Vergangenheit verbessern. Wie ich es vorhin schon in Bezug auf die Planungsbeschleunigung gesagt habe, haben wir auch hier

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch

  18. GA Gökay Akbulut Linke

    Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte

  19. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen

  20. JT Jens Teutrine FDP

    nicht so schlimm seien? Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sprechen über Remigration, oder Sie sagen: Wir wollen geordnete Migration, und Fachkräfte sind hier willkommen