Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und für die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen
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Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen
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unsere Demokratie und unsere Gesellschaft in Europa zu spalten. Deswegen nehmen diese hybriden Angriffe zu. Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
anderen Ländern Europas zurückgeht, dann stellen Sie fest, dass die Zahl in Deutschland sogar noch steigt. Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist im letzten Jahr größer geworden im Verhältnis zu anderen Ländern in der Europäischen Union
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben das Thema Migration angesprochen. Der letzte substanzielle Vorschlag, der von Ihnen kam, war, die Notlage auszurufen. Das musste zwei Tage später wieder von Ihren eigenen Leuten eingesammelt werden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Grenzen. Es braucht die Absenkung der Leistungen. Es braucht das Drittstaatenmodell außerhalb Europas. Es braucht schlichtweg den Stopp der illegalen Migration. Dafür haben Sie die Verantwortung. Hören Sie auf, in Europa zu blockieren! Seien Sie endlich konstruktiv an dieser Stelle
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
welches Thema wird am meisten instrumentalisiert, um uns zu spalten? Migration. Deswegen ist es auch zu Recht ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat; denn für Putin ist genau diese Instrumentalisierung des Themas und reale Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen Teil seiner hybriden Kriegsführung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
deswegen umso mehr das Gebot der Stunde, über Migration und Flucht so zu sprechen, dass wir nicht zu einer Polarisierung beitragen, sondern als demokratische Parteien in Deutschland nach gemeinsamen Lösungen suchen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Union über viele, viele Jahre auf Kupfer gesetzt. Deshalb schauen wir auch in die Zukunft, wie wir die Kupfer-Glas-Migration schnell hinbekommen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
streiten ja hier – das haben wir gestern auch gemacht – über das Lieblingsthema der AfD, die Migration. Es ist auch gut, dass wir darüber streiten, aber manchmal wird der Streit so unversöhnlich, dass wir vergessen, was uns eint. Das Thema des Ehrenamtes ist ein gutes Beispiel
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
irreguläre Migration ist ein Problem. Die Kapazitäten des Landes sind erschöpft. Die Integrationsfähigkeit ist erschöpft. Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen, um illegaler Migration Herr zu werden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
werde auch nicht über Ihr Stöckchen springen und jetzt eine Debatte über Migration und Zuzug im Allgemeinen führen. Es geht hier um Menschen, die hier im Land sind, denen hier auch Teilhabe gesichert werden soll
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches an. Dazu legten Sie den Verbänden einen Entwurf mit völlig belanglosen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration
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Auch diese Herausforderung packen wir an. Wir begrenzen irreguläre Migration und nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um Menschen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, konsequent zurückzuführen
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Wenn wir Migration aber erfolgreich steuern und ordnen wollen
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Beides sind wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und irreguläre Migration zu begrenzen