Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben heute beim Thema Migration davon gesprochen, dass Sie Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze walten lassen wollen. Ja, die Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die in Europa zurzeit diskutiert werden, nicht teilen, nicht unterstützen und auch nicht umsetzen wollen. So war das zumindest zu verstehen. Ich will Ihnen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
grünen Landrat von Miltenberg. Nehmen Sie die Stimmen aus Ihrer eigenen Partei wahr, und leisten Sie einen Beitrag, dass wir die irreguläre Migration nach Europa begrenzen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Mein letzter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Migration. Der Rat fordert die Kommission auf, die operativen Maßnahmen zu beschleunigen. Der Rat fordert Rückübernahmeabkommen. Ja, auch Grenzzäune sollen gebaut werden. Das soll dann auch aus europäischen Mitteln finanziert werden. Die Registrierung von ankommenden Migranten
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
dass Sie zwischen guter und schlechter Migration unterscheiden und jetzt sogar auf europäischer Ebene Rechtsaußenparteien umgarnen in dem Versuch, Ihre Chancen für den Wahlsieg bei der Europawahl zu erhöhen, zeigt doch, dass Sie in diesen Fragen absolut nichts verstanden haben
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts
-
reicht Ihnen nicht, dass man gerade den kleinen Leuten das Leben mit der jahrelangen illegalen Migration und den Folgeproblemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ohnehin schon schwer genug gemacht
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Deshalb ist auch die schwedische Ratspräsidentschaft zurzeit auf dem richtigen Weg, wenn sie den Blick auf die externe Dimension der Migration legt. Das wird jetzt aufgegriffen, und da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber Sie gehen in die völlig falsche Richtung
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Dazu brauchen wir auch Migrationsabkommen. Dafür haben wir einen Sonderbevollmächtigten für Migration eingesetzt, und dann werden wir Wege finden, wie wir beides leisten können
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
komplette Untätigsein der jetzigen Bundesregierung in der europäischen Migrationspolitik. Wir stecken wieder in einer durchaus handfesten Flüchtlingskrise. Die Zahlen der humanitären Migration im letzten Jahr waren so hoch wie noch nie zuvor, höher als 2015 und 2016. Von der Bundesinnenministerin hört man aber
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Seite steht – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, und das ist Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern alle auf einer vollkommen anderen Linie
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Dort ist vorgesehen, irreguläre Migration zu reduzieren, aber eben durch Schaffung legaler Wege. Dort ist festgehalten, dass Flüchtlingsschutz uneingeschränkt gelten muss. Dort steht auch, dass es einen Akzent auf freiwilliger Rückreise gibt, aber auch auf Rückführungen, allerdings Rückführungen von Gefährdern und Straftätern und nicht
-
Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Echter Fortschritt liegt in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. „Technisierung statt Zuwanderung, Maschinen statt Migration“ muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein
-
Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
anderen Seite dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein. Ich glaube, jeder, der das ablehnt, jeder, der sagt: „Nein, wir wollen nicht mehr Migration, wir wollen keine Kultur, die dafür sorgt, dass Menschen gerne nach Deutschland kommen und gerne hier arbeiten“, der muss seinen Wählerinnen
-
Baerbock nämlich dazu, die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung nach Deutschland zu legitimieren. So heißt es im Bericht, die Pandemie habe erheblichen Einfluss auf Migrations- und Fluchtbewegung gehabt, die Lockdowns hätten in den Herkunftsländern insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dass häusliche Gewalt
-
sind Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Aber es gibt kein Menschenrecht auf illegale Migration. Und es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
Kino zu locken. Es ist unsere Büchner-Preisträgerin des letzten Jahres, Emine Sevgi Özdamar, die dem deutschen Bildungsroman die Ebene der feministischen Migration hinzufügen konnte. Kim de l’Horizon – Deutscher Buchpreis 2022 – bringt das Konstrukt der Geschlechter in größte Schwingungen, wo andere schon über schlichte
-
Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
nicht nur, wenn es um Verteidigung und Militär geht, sondern auch, wenn es um Handel, um Technologie, um Wirtschaft, um Fragen der Migration geht – die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen stärken will. Das zeigt doch: Wir sind sehr gut unterwegs