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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Steuersenkungen versprochen, versteckte Steuererhöhungen vereinbart. Solide Haushalte gefordert, Schlupflöcher für neue Schulden gefunden. Ordnung der Migration beschworen, Anreize für irreguläre Migration beschlossen. „Nie gab es mehr zu tun“, haben Sie im Wahlkampf gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Das heißt doch nicht, dass man alles

  2. FS Frank Schwabe SPD

    wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam

  3. Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union … denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag braucht niemand

  4. Frei, sie haben doch Lukaschenko und Co gezeigt, wie es geht. Sie bezahlen doch bis heute Schutzgeld an Erdogan dafür, dass illegale Migration nicht stattfindet. Vor zwei Jahren, als die AfD darüber gesprochen hat, dass Migration als Waffe eingesetzt wird

  5. MS Dr. Markus Söder Bayern

    auch das ist wichtig: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Was außerdem noch wichtig ist, auch aus Sicht von Bayern: Es geht nicht nur um Geld. Gerade unsere Kommunen wollen nicht nur, wie immer der Eindruck vermittelt wird, Geld. Ganz im Gegenteil: Sie wollen auch

  6. SP Sören Pellmann Linke

    Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern

  8. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dem demografischen Wandel zu begegnen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt werden. Die illegale Migration muss unterbunden werden

  9. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben

  10. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren

  11. Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben

  12. Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren

  13. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben

  14. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    seine Partner einzustehen. Zum anderen der klare Wille, diese Schulden in Verbindung mit Reformen aufzunehmen, die Einsparungen bringen, vor allem beim Bürgergeld, Migration, aber auch in der Struktur des Staates. Sowie abschließend die Einsicht, dass auf der Bundesebene beispielsweise neue Gesetze nur unter dem Prinzip

  15. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren

  16. noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte

  17. JH Johannes Huber fraktionslos

    Besser ist, das negative Geschäftsmodell – sichtbar an der Schrumpfung der Wirtschaft – radikal zu reformieren mittels Lösung der Migrations- und der daraus folgenden Sozialstaatskrise, Leistungsanreizen statt Subventionen und der Mobilisierung aller Energiekapazitäten inklusive Gas über Nord Stream

  18. Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann

  19. Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern wir zudem die Umsetzung von zehn Maßnahmen, die die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv eindämmen. Besonders hebe ich die Forderung hervor, Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Das ist rechtlich zulässig und mit Blick

  20. JB Jürgen Barke Saarland

    Methan ist 25-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz durch Vermeidung der ansonsten erfolgenden Methanemissionen durch Migration über die Tagesoberfläche. Aus umweltpolitischen Gründen wird die Grubengasverstromung seit dem Jahr 2000 durch die Einspeisevergütungen des EEG gefördert