Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Kommunalgipfel formuliert haben, und zwar: finanzielle Unterstützung dauerhaft sichern, Kosten senken, vergabe- und verbraucherrechtliche Vereinfachung einführen, die Asylverfahren beschleunigen, irreguläre Migration reduzieren und die von der Bundesregierung versprochene Rückführungsoffensive endlich angehen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
heißt, Migration und Flüchtlingsunterbringung sind vielseitig. Das Baurecht gehört dazu. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Wir als demokratische Parteien müssen an den Lösungen arbeiten, und ich bitte die Koalition: Hören Sie auf die Kommunen
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Rücknahmebereitschaft für Menschen ohne Bleibeperspektive regeln und andererseits legale Wege zur Arbeitsmigration öffnen. Denn wer das Asylsystem wirklich entlasten und irreguläre Migration reduzieren will, muss legale und geregelte Wege nach Europa schaffen, ohne dabei das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Dazu ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Denn nicht für alle ist das Asylsystem der rechtlich passende Zugangsweg, und deshalb braucht es Wege legaler Migration und ein Migrationsrecht, das den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Auch das ist sinnvolle Steuerung angesichts eines Arbeits- und Fachkräftemangels. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür
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durch gute Beratungsangebote, zugängliche qualifizierte Sprachförderung und beschleunigte Prozesse gelingen, und dazu ist eine gemeinsame Verständigung auf die Verteilung der Kosten von Migration und Integration nötig. Der Verwaltungsaufwand darf nicht außer Acht gelassen werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
wissen: Die benachteiligten Schülerinnen und Schüler aus armen, bildungsfernen Elternhäusern mit Migrations- oder gar Fluchthintergrund leben nicht gleichmäßig verteilt in Deutschland. Und deren Voraussetzungen für einen Lernerfolg sind deutlich geringer als die anderer Schülerinnen und Schüler. Sie starten ihren Bildungslauf bildlich gesprochen weit hinter
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
Startchancen brauchen wir einen Verteilmechanismus, der vor allem den Bedarf ins Auge fasst. Die Wissenschaft gibt dazu klare Empfehlungen: Auf die Faktoren Migration und Armut kommt es an. Sie entscheiden besonders stark über Bildungsteilhabe und Erfolg
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Fall betrifft aber nicht nur die Kulturpolitik, sondern ist symptomatisch für das gesamte Handeln der Ampelregierung. Ob bei der Energie, der Migration oder dem Wahn der Klimarettung: Überall ein unbelehrbares Festhalten an Ideologie und moralischen Größenfantasien, völlig abgeschottet gegen Vernunft und Erfahrung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
sprechen. Denn manche erwecken in den letzten Wochen – und manche schon seit vielen Jahren – in diesem Plenum den Eindruck, dass Fragen von Migration, Asyl, Flucht, Rückführung, Fragen der Grundrechte, des Rechtsstaates, auch der unverbrüchlichen Rechte von Geflüchteten – auch von solchen, die kein Aufenthalts- und Bleiberecht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
können in einem Satz von mir aus auch 15-mal irreguläre Migration, Rückführung und Zurückweisung erwähnen. Es ändert nichts daran, dass wir es mit handelnden Menschen zu tun haben. Und so sollten wir auch sprachlich mit ihnen umgehen, denke
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Konzept für die Reduktion irregulärer Migration – und ich weise, um das noch mal deutlich zu machen, darauf hin, dass es um Menschen geht – ist deutlich. Nur machen wir auch deutlich: Es ist doch, anders als Sie es suggerieren, nicht so, dass wir einfach nur abschieben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht in der Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
keine sechs Monate mehr zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
befindet. Die Koalition will erstens mehr gesteuerte reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Sie will zweitens mehr Kontrolle und, ja, auch Begrenzung irregulärer Migration in unser Asyl- und Sozialsystem. Sie will drittens als Ziel einen gerechteren Verteilmechanismus innerhalb Europas. Und viertens halten wir natürlich
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
für Demokratie kämpfen. Sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Wenn die Union in ihrem Antrag davon spricht, irreguläre Migration begrenzen zu wollen, dann meint sie eigentlich, dass sie diese Schutzsuchenden bekämpfen will
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
macht die Stillstandskoalition? Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber