Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser
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passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten
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Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren
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Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem
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Aber Sie haben ja einen Koalitionspartner, der bis zum heutigen Tag beharrlich bestreitet, dass es überhaupt illegale Migration gibt
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Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration
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nichts mehr glauben, es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert, ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert, einen konsequenten Grenzschutz fordert, alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben? Die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt
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sind genau die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen in unserem Land beschäftigt. Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, und es sind nicht die Themen, die Sie zum Mittelpunkt Ihrer Politik machen
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Ihren Reden vorgetragen, zu trennen zwischen einer Fachkräftezuwanderung, die wir zur Stärkung unseres Landes brauchen, und der Bekämpfung der illegalen Migration auf der anderen Seite. Das, was Sie in den vergangenen Monaten gemacht haben, war exakt das Gegenteil
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wundern Sie sich ernsthaft noch, dass zwei Drittel der deutschen Wähler die Bundesregierung abwählen. 818 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 34 Millionen Euro für Ihr Heer aus Integrations- und Antirassismusbeauftragten – und was ist für
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Herren! Wir erleben die vielzitierte Zeitenwende in Form vielfältiger Krisen: Klimawandel, damit oft einhergehend Nahrungsmittelknappheit, bittere Not und Hunger, regionale Konflikte, Migration. Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine
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nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern
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schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben
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Hinblick auf die Union möchte ich einmal sagen: Sie sprechen so gern über diese eine Ursache von Kinderarmut, die Migration. Sie verzerren damit aber – so nehme ich das wahr – das wahre Bild
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technisch möglich; denn die menschengemachten, von Ihnen gemachten Migrationsströme können umgekehrt werden. Remigration ist wirtschaftlich sinnvoll; denn die immensen Kosten der schädlichen Migration fallen weg, und der Mietmarkt entspannt sich. Remigration ist moralisch geboten; denn alle Deutschen und anderen Einheimischen werden durch die derzeitige Situation
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Dies führt insgesamt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Mauretaniens Umgang mit Migration ist wirklich bemerkenswert, auch weil das Land mit seinen 4,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und sie auch noch mit sozialen Basisleistungen versorgt. Das trägt zu sozialer
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haben Sie formuliert, dass Sie sich für die verstärkte Anpassung von Agrar- und Ernährungssystemen starkmachen, um Hunger als Ursache von Flucht und Migration zu bekämpfen. Ich frage Sie: Wie passt diese Kürzung mit den Entwicklungen auch in der Sahelregion zusammen