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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
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636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können

  2. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser

  3. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    JO Josef Oster CDU/CSU

    Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland

  6. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Aber Sie haben ja einen Koalitionspartner, der bis zum heutigen Tag beharrlich bestreitet, dass es überhaupt illegale Migration gibt

  8. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    nichts mehr glauben, es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert, ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert, einen konsequenten Grenzschutz fordert, alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben? Die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt

  10. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    sind genau die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen in unserem Land beschäftigt. Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, und es sind nicht die Themen, die Sie zum Mittelpunkt Ihrer Politik machen

  11. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Ihren Reden vorgetragen, zu trennen zwischen einer Fachkräftezuwanderung, die wir zur Stärkung unseres Landes brauchen, und der Bekämpfung der illegalen Migration auf der anderen Seite. Das, was Sie in den vergangenen Monaten gemacht haben, war exakt das Gegenteil

  12. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    MH Matthias Helferich fraktionslos

    wundern Sie sich ernsthaft noch, dass zwei Drittel der deutschen Wähler die Bundesregierung abwählen. 818 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 34 Millionen Euro für Ihr Heer aus Integrations- und Antirassismusbeauftragten – und was ist für

  13. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Herren! Wir erleben die vielzitierte Zeitenwende in Form vielfältiger Krisen: Klimawandel, damit oft einhergehend Nahrungsmittelknappheit, bittere Not und Hunger, regionale Konflikte, Migration. Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    FS Frank Schwabe SPD

    nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BH Bruno Hönel Grüne

    Hinblick auf die Union möchte ich einmal sagen: Sie sprechen so gern über diese eine Ursache von Kinderarmut, die Migration. Sie verzerren damit aber – so nehme ich das wahr – das wahre Bild

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    RB Roger Beckamp AfD

    technisch möglich; denn die menschengemachten, von Ihnen gemachten Migrationsströme können umgekehrt werden. Remigration ist wirtschaftlich sinnvoll; denn die immensen Kosten der schädlichen Migration fallen weg, und der Mietmarkt entspannt sich. Remigration ist moralisch geboten; denn alle Deutschen und anderen Einheimischen werden durch die derzeitige Situation

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Dies führt insgesamt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Mauretaniens Umgang mit Migration ist wirklich bemerkenswert, auch weil das Land mit seinen 4,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und sie auch noch mit sozialen Basisleistungen versorgt. Das trägt zu sozialer

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    haben Sie formuliert, dass Sie sich für die verstärkte Anpassung von Agrar- und Ernährungssystemen starkmachen, um Hunger als Ursache von Flucht und Migration zu bekämpfen. Ich frage Sie: Wie passt diese Kürzung mit den Entwicklungen auch in der Sahelregion zusammen