Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Rahmenbedingungen und kalkulierte Einnahmen. Der Wohnungsbau ist eine langfristige Investition. Als Koalition treiben wir genau diese Punkte voran. Wir sorgen mit der Mietpreisbremse und dem Mietrechtspaket II für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern
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Plan der Linken etwas genauer an! Sie wollen dauerhaft einen bundesweiten Mietendeckel, einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die nachträgliche Kürzung von Bestandsmieten, eine völlig neue Berechnungsgrundlage für die Mietenspiegel und letztendlich auch noch Kontrollbehörden, die das Ganze kontrollieren sollen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Ihre wohnungspolitische Antwort? Mietpreisbremse verschärfen, Vermieter regulieren, zusätzliche Quoten einführen. Wer investiert denn noch in Wohnungen bei solch kranken Vorschriften
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der unter anderem regelt, dass die Umgehungstatbestände bei der Mietpreisbremse reduziert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Möblierungszuschläge für möbliertes Wohnen begrenzt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass Indexmieten begrenzt werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
sagen Sie: Die Mietpreisbremse gilt nicht mehr, die Mieten dürfen einfach unbegrenzt steigen. – Für die Familie aus Dresden bedeutet das, dass sie eine Menge Steuern zahlen muss, wohingegen der Wohnungskonzern, der ganze Blöcke kauft, keine Steuern zahlt. Sie hätten heute Morgen dafür sorgen können, dass
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
haben konkrete Vorschläge, wie man das Leben für Mieterinnen und Mieter besser machen kann. Wir wollen die Mietpreisbremse dauerhaft und ohne Schlupflöcher. Wir wollen, dass die Mieten um maximal 9 Prozent im Jahr erhöht werden können. Wir fordern für den Azubi aus Lüneburg zum Beispiel
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
habe mich beim Lesen ehrlich gesagt gefragt: Was soll dadurch eigentlich besser werden? Für die betroffenen Unternehmen gelten Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz genauso wie für jeden anderen Vermieter. Dieser Antrag verbessert also die aktuelle Lage nicht. Auch diesen lehnen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem. Deshalb bin ich froh
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Erstens: möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung. Wir sehen, dass sie mancherorts mittlerweile Instrumente sind, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Regelungen zur von der Mietpreisbremse befreiten Kurzzeitvermietung werden trotz der eingeschränkten Möglichkeit einer Verlängerung von sechs auf acht Monate nach dem jetzigen neuen Entwurf den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht. Die Regelungen zu Möblierungszuschlägen erscheinen zu kompliziert und bergen die Gefahr, dass gerade unbedarfte private Kleinvermieter
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
weiterer Punkt betrifft die Kurzzeitmietverträge. Solche Verträge dürfen natürlich nicht missbräuchlich dazu verwendet werden, die Mietpreisbremse zu umgehen. Gleichzeitig erfüllen diese Kurzzeitvermietungen aber einen wichtigen Zweck. Sie werden benötigt für befristete berufliche Projekte, für Studium, für die Ausbildung oder für familiäre Übergangsphasen. Und nicht jede
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir schlagen hier ganz klare Regelungen vor, und zwar soll bei einem durch ein Gericht festgestellten Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine Sperrfrist für Kündigungen wegen Eigenbedarf von fünf Jahren gelten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Wohnen auf Zeit wird eingeschränkt – immerhin. Aber auch hier bleibt eine Grauzone. Besser wäre es, zu sagen: Auch für Kurzzeitvermietung muss die Mietpreisbremse gelten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige. Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten? Fehlanzeige. „Verlangt weiter illegale Mieten! Wir lassen es zu!“ – das ist die zynische Botschaft der Bundesregierung an diejenigen, die Mieterinnen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
haben auch mit der Verlängerung der Mietpreisbremse am Anfang dieser Legislaturperiode schon Rechtssicherheit gegeben, damit die Menschen durchschnaufen können
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Euro. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass die kurzzeitige und möblierte Vermietung zu einem Geschäftsmodell geworden ist, mit dem die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen und die Wohnungsnot in großen Städten ausgenutzt wird. Das ist weder akzeptabel noch länger hinnehmbar