Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
macht das jetzt auch wieder für Mercosur
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
begegnen den Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Mercosur bietet Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und vor allem
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
werden uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen; das werden wir tun. Dafür brauchen wir überprüfbare rechtliche und verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit diesen Partnerländern. Vor allen Dingen der Schutz des Regenwaldes spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle; denn wir brauchen nachhaltige
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen. Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden. Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders
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sind in konstruktiven Gesprächen zu Mercosur. Dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Moment schwierige Diskussionen haben, liegt nicht nur an uns; das liegt natürlich auch an der Struktur des Inflation Reduction Act, die etwas problematisch ist. Aber auch da sind wir jetzt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wollen mit Südamerika, mit Mercosur, mit Chile, mit Mexiko vorangehen, wir wollen einen Neustart des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf