Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Hätten die Grünen TTIP seinerzeit nicht so diskreditiert, wäre CETA nicht so lange von der SPD wie jetzt auch das Mercosur-Abkommen verzögert und überfrachtet worden
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Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der neue argentinische Präsident
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Augenmerk der Kommission liegt meiner Kenntnis nach jetzt erst einmal komplett auf Mercosur. Das wird noch kompliziert genug werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht jetzt wieder los und weiter. Dann gibt es Länder, bei denen ich es absolut sinnvoll finde, Abkommen mit ihnen
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Insofern glaube ich, dass die Vorteile einer engen Kooperation mit den Mercosur-Staaten gegenüber diesem relativen Eingriff in den Markt überwiegen
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fordern „den Abschluss von Freihandelsverträgen“. Mercosur, CETA – wir haben alles durchgebracht, was Sie über Jahre nicht hinbekommen haben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Europäische Wirtschaftsinteressen souverän verteidigen, globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten vorantreiben, das Mercosur-Abkommen abschließen und ein Abkommen mit Australien, Indien, Indonesien gleich hinterher, das sind die Maßnahmen, die Lieferketten diversifizieren, das sind die Maßnahmen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Gerade erst haben die Grünen, Ihre Partei, auf ihrem Parteitag beschlossen – ich zitiere –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Herr Außendorf, man muss sich immer zuerst an die eigene Nase fassen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zweitens: Mercosur. Es wird hier regelmäßig gesagt, dass wir ins Rollen kommen und endlich mal vor die Welle kommen müssen. Wir wissen doch ganz genau, dass durch Ihren Parteitagsbeschluss wieder wertvolle Zeit ins Land geht und wir keinen Schritt vorankommen. Deswegen haben Sie sich damit
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sind die Grünen, die auf dem letzten Bundesparteitag vor einer Woche gegen Mercosur gestimmt haben
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Zuerst zu Mercosur. Zitat: „Wir lehnen das ... Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“. Dann werden zig unerfüllbare Bedingungen formuliert
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Worten Habecks, des Vizekanzlers, Spielereien eines grünen Parteitages, oder haben diese Beschlüsse, die Sie am letzten Wochenende getroffen haben, Konsequenzen für das Mercosur-Abkommen und damit für Freihandel und Wohlstand, für die Wasserstoffstrategie und damit für unsere Industrie, für die Umsetzung der Migrationsbeschlüsse
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jetzt hier nicht zum ersten Mal. Wir machen das, glaube ich, jetzt jede Sitzungswoche. Also noch einmal: Wir werden, wenn Mercosur abgeschlossen ist, in der Koalition darüber beraten, ob es zustimmungsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass es zustimmungsfähig sein wird. Ich gehe auch davon
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deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen
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Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch
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Dafür sind die Mercosur-Länder eindeutig sehr wichtig. Es sind uns sehr nahe stehende Länder – kulturell, wirtschaftlich und historisch gesehen. Es sind wirklich sehr, sehr wichtige Partner für
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Aber nicht nur Julia Klöckner sprach in diese Richtung. Auch Angela Merkel sagte im August 2020, dass sie erhebliche Zweifel an dem Mercosur-Abkommen hat; sie sehe – ich zitiere – „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen
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Daraus ergeben sich enorme Chancen für uns. Erstens wollen und können wir mit Mercosur gemeinsam grüne und resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten aufbauen, mit mehr Wertschöpfung auch in den Ländern und Partnerländern wie Brasilien. Da geht es übrigens auch um den grünen Wasserstoff, den Brasilien gerne
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Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind