Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mehr noch: Wenn Menschen in psychischen Krisen alleine bleiben, Kinder monatelang auf einen Therapieplatz warten, schwächt das nicht nur unsere seelische Gesundheit, sondern es erhöht auch den Druck auf die Seelen und auf die Demokratie. Denn es schwächt Vertrauen in einen funktionierenden Staat und damit
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
unser parlamentarisches Fragerecht immer mehr missachtet wird. Immer öfter wird die Antwort verweigert; immer öfter antwortet die Bundesregierung bei Themen mit irgendeinem Sicherheitsbezug nicht nur nicht öffentlich, sondern gleich gar nicht. Dabei ist doch auch parlamentarische Kontrolle ein Grundpfeiler unserer Demokratie
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
zunehmend offener, gar nicht mehr versteckter Antisemitismus, vor allem von Akteuren der politischen Linken, übrigens implizit, aber leider auch explizit. Die WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e. V. bezeichnet die Berliner Linke als Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie in Deutschland. Dem ist nichts
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Deutschland. Dafür sind und bleiben wir dem Vereinigten Königreich zutiefst dankbar. Diese besondere Beziehung lebt bis heute. 129 Städtepartnerschaften, eine regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1 400 britische Unternehmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
starkmacht. Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt davon, dass Menschen lesen, dass sie zweifeln, dass sie widersprechen, dass sie auf Gedanken stoßen, die ihnen bisher fremd waren, und dass sie dabei merken: Unsere Gesellschaft hat mehr Stimmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
brauchen wir heute mehr denn je, und zwar in allen Lebensbereichen. Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratie organisieren sich
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Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig
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Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Säule der Demokratie und Zukunftsbranche zugleich. Aber dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn wir weiter in alten Strukturen denken. Das werden wir nicht zulassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein systematischer Blick auf Versorgung und Finanzierung. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in dieses
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braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen
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nicht mehr zu –, Ihr geschätzter Kollege Hendrik Wüst – vielleicht erregt das ja die Aufmerksamkeit – hat die Türen zu Ihrem Gewissen geöffnet. Treten Sie durch, folgen Sie Ihrem Gewissen, und unterstützen Sie uns bei unserer Pflicht – ja, das ist unsere Pflicht –, diese Demokratie zu schützen
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für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration. Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen