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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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332 Treffer in 103 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt

  2. CR Claudia Roth Grüne

    über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen? Und Sie streichen

  3. SM Sepp Müller CDU/CSU

    versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals

  4. FB Felix Banaszak Grüne

    dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst. Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird

  5. ML Max Lucks Grüne

    Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen

  6. AR Anke Rehlinger Saarland

    daraus gezogen werden. Sie sind Grundlage unserer Demokratie und Freiheit, unseres Verständnisses von Menschenwürde und unseres ewigen Auftrags, ein Volk guter Nachbarn zu sein, wie es Willy Brandt ausdrückte. Die Verantwortung, die uns daraus erwächst, bleibt heute mehr denn je sehr aktuell

  7. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung…

    unterstützen. Deshalb werden wir das Programm „Demokratie leben!“ unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt miteinbeziehen. Das ist mir persönlich ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung

  8. PM Parsa Marvi SPD

    selbstverständlich eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl bei? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Wer viel hat, wer über sehr, sehr große Vermögen verfügt, kann auch mehr beitragen

  9. einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme

  10. KH Karsten Hilse AfD

    Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    sind, sich zu behaupten als liberale Demokratien, ob wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für unsere Art zu leben in Europa. Unsere Antwort muss doch klar sein: Ja, wir sind bereit. Und ja, wir wollen deutlich mehr gemeinsam machen. – Das SAFE-Instrument ist dafür

  12. Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament

  13. JS Jamila Schäfer Grüne

    weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen

  14. TM Tamara Mazzi Linke

    Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten

  15. unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    DD Deborah Düring Grüne

    militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Rechte, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Eine riesige Verantwortung. Und gleichzeitig wachsen die Herausforderungen. Der Hackerangriff auf den Berliner Senat hat doch gezeigt: Der Staat ist doppelt verwundbar. Wenn staatliche Strukturen angegriffen werden, ja, dann können Behörden nicht mehr arbeiten; aber dann fließen möglicherweise auch

  18. ME Mandy Eißing Linke

    komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus

  19. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance

  20. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    braucht es; der Schutz der Demokratie ist wichtig. Aber Überregulierung und Rechtsunsicherheit, die insbesondere Ehrenamtliche trifft, braucht es nicht. Denn wenn mir der Geschäftsführer einer kleinen Werbeagentur resigniert erzählt, dass er jetzt am besten überhaupt keine politischen Kampagnen mehr begleitet, oder große Plattformen das Angebot