Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht
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Deutschland Schutz gefunden. Gemeinsam engagieren sich Bund, Länder und Kommunen dafür, dass alle Kriegsflüchtlinge gut aufgenommen werden. Allein in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden 5 500 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen unterrichtet. Unser Ziel ist es, dass Ukrainerinnen und Ukrainer hier
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Partnerschaften zwischen Ländern Deutschlands und Regionen der Ukraine gehören ebenso dazu wie die vielzähligen Städtepartnerschaften. Wir wollen solche Beziehungen ausbauen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit mit der ukrainischen Region Tschernihiw unterschrieben. Wir sehen gemeinsam Perspektiven im Bereich
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Pandemie hatten. Ein Problem, das wir jetzt schnellstmöglich lösen sollten, übrigens ganz unabhängig vom Thema Klimageld. Deshalb fordert Bremen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit der Entschließung erstens, dass das Bundesfinanzministerium nach Zeiten des Hinhaltens und Taktierens – endlich, möchte ich sagen – seine Hausaufgaben macht
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Landwirtschaft Geld zu verdienen ist. Das gilt auch für die Forstwirtschaft. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, das ist das Prinzip, das Mecklenburg-Vorpommern mal auf den Weg gebracht hat. Die Landwirte brauchen auskömmliche Erzeugerpreise. Das ist ein besonderes Ziel, das die Landwirtschaft ausmacht. Wenn
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ungerecht. Natürlich müssen auch die klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich auf den Prüfstand, und dazu ist die Landwirtschaft bereit. Unser Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern – den kennt ja das Bundesministerium ausdrücklich –, ist, ein Anreiz-, Umstiegs- und Investitionsprogramm zu den erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen
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über Gemeinschaftsprojekte im Energiebereich, in der Wärmeplanung mittels Biomasse, Geothermie, im Solar- und Windbereich reden. All das ist in unserem Antrag. Mecklenburg-Vorpommern ist hier ja federführend
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steigt rasant, nur die Löhne nicht. In der letzten Forsa-Umfrage vom Januar dieses Jahres geben drei von vier Befragten in Mecklenburg-Vorpommern an, dass sie große Angst um ihren kleinen Wohlstand haben. Das sind 11 Prozent mehr als im Jahr
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sicheres und sorgenarmes Leben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Aber der Einfluss auf die Löhne ist sehr gering. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Vergabegesetz eingeführt, das gute Löhne für öffentliche Aufträge sichert. Wir haben das Azubi-Ticket für 29 Euro monatlich eingeführt
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einer vorrangig ländlich geprägten Region auf das Auto zu verzichten. Gegen die weiten Wege in einem Flächenland – und das ist Mecklenburg-Vorpommern ohne Zweifel – kann niemand etwas machen. Aber wir können etwas dafür tun, dass ein Großteil der Löhne und Gehälter nicht in den Tank
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Deutschland pendeln 40 Prozent zur Arbeit in einen anderen Kreis innerhalb Deutschlands. Von den fast 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern pendelt fast ein Drittel in einen anderen Kreis oder sogar in ein anderes Bundesland. Die meisten von ihnen legen Strecken von mehr
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europäische Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in hoher Qualität und zu vertretbaren Preisen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat ein durchschnittlicher Bauernhof eine Größe von etwa 280 Hektar; dies hat historische Gründe, die weit in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg
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Beispiel durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern heute auch im Bundesrat eingebrachten (Drucksache 50/24) Kompromissvorschläge zur Verknüpfung eines verlängerten Auslaufens der Subventionen über fünf Jahre in Verbindung etwa mit dem Hochlauf und der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energien haben im parlamentarischen Verfahren bisher ebenfalls keine Berücksichtigung
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Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
abgeschlossen ist nichts. Die Diskussion wird weitergehen, wie die Proteste weitergehen, so wie etwa gestern in Stralsund, auf den Autobahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten. Für Ernährung und Landwirtschaft, für Forst und Fischerei, für Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit ist der Etat zu mager
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Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt? Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaat…
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise macht den Vorschlag, für Asylstreitverfahren vor Gericht gesetzlich festzulegen, dass grundsätzlich ein originärer Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheiden soll, statt wie bisher bis zu drei Richter. Einer statt drei – das würde die Gerichte erheblich entlasten, wesentlich zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
Land Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich kann nur erneut mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
Blick auf die organisatorischen Voraussetzungen greift die vorliegende Initiative Erfahrungen und Hinweise der verwaltungsgerichtlichen Praxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Mein Kollege Herr Geue hat es bereits erwähnt: Mit der Entschließung sollen gegenüber der Bundesregierung zwei konkrete Gesetzesänderungen angeregt werden. Bei beiden Änderungen geht