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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lobbyregistergesetz
39
Nennungen
11
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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36 Treffer in 7 Sitzungen für „Lobbyregistergesetz“
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  1. Bundestag 20/131 19.10.2023
    BH Bruno Hönel Grüne

    Heute bringen wir als Koalition eine klare, wirksame Verschärfung des Lobbyregistergesetzes aus der Mitte des Parlamentes ein. Und mit dieser Novelle setzen wir international höchste Standards und werden endlich zum Vorbild in Sachen Transparenz

  2. Bundestag 20/131 19.10.2023

    vorliegenden Reform des Lobbyregistergesetzes schärfen wir, wo nötig, deutlich nach. Wir entlasten die Betroffenen – wo möglich – aber auch von Bürokratie

  3. Bundestag 20/131 19.10.2023

    erfolgt. Beim Bereich der Kettenbeauftragungen sorgen wir dafür, dass auch Drittinteressen offengelegt werden. Beim Anwendungsbereich in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Lobbyregistergesetzes senken wir die Erheblichkeitsschwelle von 50 auf 30 Kontakte

  4. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    diesem Sinne möchte ich ganz klar sagen: Wir sind mit dem Lobbyregistergesetz – das wir manchmal unterschiedlich beurteilen – jedenfalls in die Richtung gegangen, dass wir sagen: Wir wollen Transparenz herstellen. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ habe ich gerade alles gesagt

  5. Versuche, auf unsere Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, sehr groß sind. Genau darum ist es so wichtig, dass wir mit der Verschärfung des Lobbyregistergesetzes für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen

  6. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem – Sie haben es gesagt – guten Lobbyregistergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben

  7. TS Thomas Seitz AfD

    beschämend wie folgenreich. Die Union musste ihre Totalverweigerung des Lobbyregisters aufgeben. Und nach diversen Maskenaffären von Unionsabgeordneten wurde im April 2021 das Lobbyregistergesetz verabschiedet – bei der Union nicht aus Überzeugung, sondern als Notwendigkeit, um einen Rest Glaubwürdigkeit zu retten. Wen überrascht es da, dass

  8. vorliegenden Gesetzentwurf evaluieren wir erstmals das Lobbyregistergesetz, steigern seine Aussagekraft an entscheidenden Stellen und erweitern den Anwendungsbereich maßvoll, auch wenn meines Erachtens leider nicht der volle rechtliche Rahmen ausgeschöpft wurde. Wir bessern dabei insbesondere beim Drehtüreffekt und bei den Kettenbeauftragungen nach

  9. AH Dr. André Hahn Linke

    Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter

  10. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Verschulden. – Vor allem haben Sie den unredlichen Versuch unternommen, über die Hintertür eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit hineinzuoperieren

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie für die am nächsten Morgen stattfindende Rechtsausschusssitzung. In diesem Änderungsantrag war ohne sachlichen Zusammenhang eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit vorgesehen

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    verehrten Kolleginnen und Kollegen, um was ging es da? Da ging es um eine aus Ihrer Sicht wünschenswerte Verschiebung des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes für NGOs, für Nichtregierungsorganisationen, vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Auch sachlich ist diese Änderung nicht gerechtfertigt. Sie haben

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    kleine Bemerkung zum Schluss erlauben darf –, unterstellt, Sie hätten mit Ihrer Kritik am Verfahren recht, dann müssten Sie jetzt zustimmen; denn das Lobbyregistergesetz ist ja ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfes

  14. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Gesamtheit eben auch mit dazu –, am Dienstag, dem 29. November 2022, um 18.33 Uhr, mittels eines ausgetauschten Änderungsantrages kurzfristig eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in dieses Artikelgesetz mit reinzubringen

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    ging es? Sie wollten – das gehört hier auch mal in aller Deutlichkeit angesprochen – eine schon beschlossene Änderung des Lobbyregistergesetzes um ein Jahr nach hinten verschieben. Diese Änderung sieht vor, dass die Interessenvertreterinnen und ‑vertreter die Schenkungen Dritter nicht anzeigen müssen

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    intendierte Änderung des Lobbyregistergesetzes von diesem Umwandlungsgesetz abzukoppeln