Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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herausfordernden Aufgaben unterstützen: mit angemessener materieller Ausstattung, mit einer lückenlosen Versorgung ihrer selbst und ihrer Angehörigen, mit der notwendigen Infrastruktur, wie in Litauen familienfreundlichen Wohnungen, deutschsprachigen Kitas und Schulen sowie der Möglichkeit für Partner/-innen, vor Ort zu arbeiten. In den Gesprächen mit Soldatinnen
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Kollegen – das wissen Sie, und das wissen wir alle, auch dank des Berichtes der Wehrbeauftragten –, gibt es aber nicht nur in Litauen. Auch beim Aufbau des neuen Bundeswehrstandorts in Bernsdorf bei Bautzen etwa muss gewährleistet werden, dass die Soldatinnen und Soldaten zeitgemäße Sanitäranlagen, angemessene Stuben
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Bündnisverteidigung, in Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken
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BMVg auf die Zeitenwende, und das ganz klar wieder mit dem Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung. Und dazu gehört auch die „Brigade Litauen“, die wir aufstellen werden und für die die Roadmap demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass
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erreichen oder nicht, scheiden sich die Geister. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf das Thema Kriegstüchtigkeit. Wir wollen ja eine Brigade in Litauen aufstellen. Damit soll nächstes Jahr begonnen werden. Meine Frage ist: Bis wann ist diese Brigade kriegstauglich, also einsatzfähig, und in welchem Umfang
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werden wir die Mittel für die Brigade im nächsten Jahr aufwachsen lassen. Ich habe immer gesagt: Synchron zum Aufwachsen der Infrastruktur in Litauen werden wir die Brigade aufbauen. Das heißt, sie wird peu à peu, sequenziell dort stehen. Wir werden nächstes Jahr einen Aufstellungsstab haben
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Kriegstauglichkeit, also die robuste Brigade, komplett steht, hängt wesentlich von diesem Faktor – dem Aufbau der Infrastruktur – ab. Wir sind dazu mit der litauischen Seite im engen Austausch. Ich gehe davon aus: Das wird 2027 oder 2028 der Fall sein. Wir werden, sobald wir die Planung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Auch wird die Einsatzbereitschaft, also inklusive des Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet. Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
brauchen ein Personalkonzept. Wie sollen denn die drei Divisionen aufgestellt und das Versprechen eingelöst werden, zusätzlich noch eine fest stationierte Brigade in Litauen zu haben? Ich kann nur sagen: drei Ministerien, drei Farben, drei Meinungen, keine Führung
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meine Damen und Herren, Deutschland muss Führung übernehmen. Deshalb wollen wir, erstmals überhaupt, eine Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Wir zeigen damit unseren Alliierten, dass wir an ihrer Seite stehen, dass auf uns Verlass ist. Wir machen damit die Zeitenwende sichtbar und spürbar: für unsere
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trotzdem verteilt das BMZ von Frau Schulze seit Februar 2022 787 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen letztes Jahr noch nicht mal genug Unterwäsche und Jacken hatten, erleben wir, dass diese Bundesregierung Waffengeschenke und zusätzlich noch mal 16 Milliarden Euro
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden