Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Und doch hat sich … Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden … Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich … Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen. Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind … Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einen anderen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch … angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre … Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben … Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Was bislang nicht stattfindet
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden. Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt … nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung … Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Überschwemmungen“, „Die Qualen der Überlebenden“, „Kinder der Katastrophe“, „Tödliche Flut“: So nur einige der bedrückenden Schlagzeilen, die uns nach der Flutkatastrophe in Libyen vor knapp sechs Wochen fassungslos zurückgelassen haben. Mehr als 43 000 Menschen haben durch die schweren Überschwemmungen in Libyen ihr Zuhause verloren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Ihnen daher dankbar, liebe Union – ja: Ich bin Ihnen dankbar –, dass Sie das Thema Libyen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn wir dürfen die Menschen in Libyen nicht vergessen