Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über … Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission UNIFIL hat einen klaren Auftrag: die Seewege vor dem Libanon zu sichern, um den Schmuggel von See her in den Libanon zu unterbinden, Unterstützung bei der kontinuierlichen Erstellung eines Lagebildes im Gebiet, und drittens die Ausbildung der libanesischen Marine, sodass sie ihre Seegrenzen zukünftig … besten auch eigenverantwortlich schützen kann. Deutschland unterstützt den Libanon noch intensiver
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Worum geht es? Es geht darum, dass in den 70er-Jahren ein grausamer Bürgerkrieg im Libanon herrschte und dass die erste UNIFIL-Mission 1978 dazu diente, die Folgen dieses Bürgerkriegs zu beheben. Der Libanon-Krieg im Jahr 2006 hat es notwendig gemacht, dass die Demarkationslinie … überwacht wird und dass vor allen Dingen auch der Süden Libanons so kontrolliert wird, dass Waffenschmuggler, aber auch die Hisbollah keine Chance haben, hier ihren Untaten nachzugehen
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt genügend Player, die diese Stabilität nicht wollen. Ich spreche den Iran an, der die Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein … Millionen Menschen aus Syrien hat der Libanon aufgenommen. Das ist nicht destabilisierend, aber das ist eine große Herausforderung für das Land. Wir dürfen diese Region und das Land nicht alleinlassen
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz sichert das Ende eines gewaltreichen direkten Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon langfristig ab. Er hilft, eine erneute Eskalation zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Und dieser Einsatz ist der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und dem Libanon. Wie wichtig dieser Kanal … vergangene Jahr gezeigt, in dem die Spannungen wieder zugenommen haben. UNIFIL trägt aber auch ganz entscheidend dazu bei, staatliche Strukturen im Libanon zu stärken. Schon die Wahlen am vergangenen Sonntag sind ein positives Zeichen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, dass
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich in einer ausgesprochen prekären wirtschaftlichen Lage. Seit 2019 herrscht die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes, und das zeitigt massive Spuren. Die Inflation liegt bei über 200 Prozent. Das libanesische Pfund … mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben drei Viertel aller Menschen im Libanon an der Armutsgrenze. Viele können schlicht ihre Familien nicht mehr ernähren. Der massive Verlust an Kaufkraft beeinträchtigt auch die Versorgung der libanesischen Sicherheitskräfte. Dazu kommen
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr an der maritimen Komponente von UNIFIL hat sich bewährt. Unsere Soldaten und Soldatinnen leisten ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Stabilität des Libanon, der sowohl vom Libanon als auch von Israel ausdrücklich anerkannt wird. Deswegen haben die Angehörigen der Bundeswehr, die im Libanon
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach Informationen von Militärexperten bis zu 150 000 Raketen und über 50 000 Kämpfer – nicht unerhebliche Anteile davon im Süden des Libanon stationiert – und terrorisiert, wo immer es geht, die Menschen in Israel, aber leider auch die eigene Bevölkerung im Libanon, deren Lage – das haben … heute schon oft gehört – aktuell katastrophal ist. Allein im vergangenen Jahr sind auf Israel vonseiten des südlichen Libanons am 13. Mai drei Raketen, am 17. Mai sechs Raketen, am 19. Mai vier Raketen, am 20. Juli zwei Raketen, am 4. August zwei Raketen abgeschossen worden
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verhindern, sondern ist auch ein unglaublich wichtiger humanitärer Einsatz, um Transportwege zu sichern. Das langfristige Ziel im Interesse der Menschen im Libanon und der Menschen in Israel muss sein, die Terrororganisation Hisbollah im südlichen Libanon zu entwaffnen und der libanesischen Armee wieder die Kontrolle … übergeben, damit der südliche Libanon stabilisiert wird. Denn wenn die Sicherheit Israels die Staatsräson Deutschlands ist und Menschenrechte weltweit gelten, dann ist der Einsatz UNIFIL ein Teil der deutschen Verantwortung. Das galt in der Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft. Deshalb freue
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
denken, es wäre sehr viel sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren und dieses Geld dafür zu investieren, die sich abzeichnende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden, die vor allen Dingen dadurch entsteht, dass die Weizen- bzw. Getreidelieferungen reduziert werden – Libanon ist da ein großer Importeur … steigen. Frau Verteidigungsministerin, Sie sagen: Na ja, aber der Einsatz ist doch dafür gut, dass es einen diplomatischen Kanal zwischen Israel und Libanon gibt. – Ich glaube, auch dafür gibt es bessere Instrumente als einen deutschen Militäreinsatz. Wir werden diesen Einsatz ablehnen
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz, der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente vereint. Allein der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der nur 6 Millionen Einwohner des Libanon ist das eine beachtenswerte und enorme Leistung, die unseren Respekt
-
Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umfeld bleibt die Zustimmung zum Mandat ein wesentliches stabilisierendes Element. UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon. Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen und Spannungen zwischen … Israel und dem Libanon durch Dialog und Kooperation zu reduzieren
-
Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken
-
Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen … Armee: Eine meiner drei Reisen in den Libanon gab es genau wegen des Punktes, der in Ihrem Antrag stand, nämlich der Stärkung der LAF, damit Hisbollah-Terroristen nicht suggerieren können, sie würden vor Ort für die Sicherheit sorgen
-
Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon
-
dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht und zugleich der Libanon nicht so destabilisiert wird, dass andere – im Zweifel auch wir – mit reingezogen werden
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen
-
aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben … anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt ist, steht außer Frage
-
Abgesehen von der Frage der enormen Zahl an Zivilopfern im Libanon und im Gazastreifen wurde jetzt auch UNIFIL im Libanon bei Kampfhandlungen angegriffen und auch getroffen. Laut der UN gab es sogar gezielte Angriffe israelischer Truppen auf UNIFIL. So etwas verstößt selbstverständlich gegen internationales Recht
-
Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird