Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
glaube ich, von dieser neuen Bundesregierung ausgehen. „Germany is back“ hat der Bundeskanzler gesagt – mit einer klaren Perspektive. Wir handeln, auch im Libanon. Wir sehen jedes Kind im Libanon, egal welchen Glaubens übrigens – ob christlich, sunnitisch oder schiitisch – und egal wo im Libanon. Wir sehen … alle Menschen im Libanon. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Libanon eine Zukunft hat, übrigens auch im Parlamentskreis Libanon hier im Deutschen Bundestag. Die engagierte Arbeit wollen wir fortsetzen. Und solange die Zedern blühen, haben wir Hoffnung für
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Thema. Die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, ist vielfältig; das wurde schon beschrieben. Sie ist als Erstes eine Bedrohung für den Libanon, sie ist der Staat im Staate. Gegen die Hisbollah passiert im Libanon nichts. Der Libanon ist schon seit über einem Jahr ohne … funktionierendes politisches System, liegt wirtschaftlich am Boden und hat sehr, sehr viele Flüchtlinge bei sich beheimatet. Die Instabilität des Libanon führt natürlich auch zu Instabilität in der Nachbarschaft und in der Region und dazu, dass der Libanon nicht mehr steuern kann, welche politischen Maßnahmen unternommen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah … ihre Waffen niederzulegen, damit sie zu Staatsbürgern eines freien, unabhängigen und prosperierenden Libanon werden können. Der Libanon darf weder ein Aufmarschgebiet für Milizen noch ein Expansionsraum für seine Nachbarn sein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern … auch der Anfang dieser Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt
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Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute ist daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran … dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit
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Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon … einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt
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Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen … denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt
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gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher … sehr angespannt war. In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700 000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften; denn im Libanon leben seit der Syrienkrise
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Lage zeigt sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und das ist eine Quelle für … gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme in der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah … kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ist – das haben wir bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund … Mandatstext möglich. Ihre Aufgaben beinhalten unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Hisbollah, die Überwachung der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon und die Ausbildung lokaler Streitkräfte. Durch diese Ausbildung libanesischer Streitkräfte stellen wir zum Beispiel sicher, dass der Libanon diese Aufgabe auch zunehmend
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon-Mandat, das UNIFIL-Mandat, erfolgreich? Mit Blick auf den Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, schon. Mit Blick auf die Wirkung, glaube ich, wird man eine Reihe von Fragezeichen anführen müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische … Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht entwaffnet ist und dass insbesondere der Plan, dass die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber … vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann könnte es schon sein, dass seitens
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen. Dass sie ausgerechnet jetzt in ihr letztes halbes Jahr geht, ist international und auch mit Blick auf den Libanon ein schwerer Fehler … deshalb noch mal der Appell, wirklich mit Nachdruck: Das Ende von UNIFIL darf nicht das Ende der internationalen Verantwortung im Libanon sein
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Jahr beispielsweise 50 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfe seitens Deutschlands in den Libanon fließen, dass seitens Deutschland 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden im Libanon. Allein diese zwei Zahlen – 50 und 70 Millionen Euro … zeigen, dass Deutschland auch weiterhin eine Verantwortung übernehmen wird und der Libanon nicht alleingelassen wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch wichtiger als das und vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch … bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Libanon vor jeglicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden … weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute richten wir gleichzeitig den Blick über den Tag hinaus; denn das internationale Engagement für Frieden und Sicherheit im Libanon endet nicht mit UNIFIL. Wir stehen weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen … Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seit 2015 im Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung … Menschen aufgenommen. Instabilität dort merken wir sofort an neuen Fluchtbewegungen direkt in Europa. Deswegen ist es im deutschen Interesse, sich für den Libanon und den Nahen Osten zu engagieren, meine Damen und Herren
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Ende brauchen wir einen souveränen Libanon, der eine Regierung hat, die die Gewalt im Sinne einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles … Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen