Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
finden, dass die konkreten Maßnahmen für die verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur nicht nur vorgeschlagen werden sollten. Nein, sie sollten obligatorisch sein
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit. Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Union hat im Juni dieses Jahres einen Antrag zu NIS 2, dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberbedrohungen, formuliert. Da haben Sie uns gesagt: „Das haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
darf doch jetzt bei diesem Projekt nicht auch noch passieren. Für uns als Union hat der Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität. Und ich sage das auch allen KRITIS-Betreibern: Nehmt dieses Thema ernst, die Bedrohungslage ist über die Maßen scharf und schwer
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Viele Betreiber von kritischer Infrastruktur – auch Unternehmen bei mir im Norden – klagen bereits jetzt über erheblichen Aufwand und die Kosten durch schon bestehende KRITIS-Vorgaben. Ich habe mit Windbauern in Nordfriesland gesprochen. Die finden, hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Statt aufwendiger Registrierungen, Risikoanalysen und Sicherheitsaudits und Resilienzpläne brauchen wir pragmatische Maßnahmen, die Bedrohungen und Sabotage wirksam abwehren. Kritische Infrastruktur schützt man nicht auf dem Papier, sondern in der Realität
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur
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Hintergrund dessen, dass auch wir in Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen wie Cyberattacken, auch von staatlichen Akteuren, ausgesetzt sind, die unsere kritische Infrastruktur bedrohen
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Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Zitat aus der Pressemitteilung: Eine „Bundesbehörde, die eine wichtige Funktion für eine Vielzahl staatlicher und privatwirtschaftlicher Einrichtungen, auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen, wahrnimmt“, ist angegriffen worden. Und Sie lassen die Bundesämter, die nachgelagerten Bundesbehörden weiterhin auf dem nach BSI-Ansicht miserablen und nicht mehr
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
hinterher –, ist, dass das BMI ein KRITIS-Dachgesetz vorlegt. Das ist die zentrale Stelle, wo wir regeln müssen, wie wir unsere kritische Infrastruktur schützen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
weiterer Punkt ist die Einstufung kritischer Infrastrukturen. Der VKU weist darauf hin, dass die aktuellen Schwellenwerte für viele Unternehmen schlicht nicht passen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ausweise, sind keine Anmeldungen von Geburten oder bei Kitaplätzen möglich, können keine Sozialleistungen abgerufen werden. Das allein zeigt doch: Kommunen sind kritische Infrastruktur und müssen auch als solche geschützt werden
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Fadenkreuz der Angriffe stehen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, Bürgerinnen und Bürger, staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen … in Deutschland
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Derzeit erreichen uns beinahe täglich Meldungen über Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, und unsere Sicherheitsbehörden warnen sich sprichwörtlich den Mund fusselig
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
verstehen, unsere Demokratie anzugreifen und zu versuchen, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In aller Klarheit: Der effektive Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich zu einem immanenten Teil einer Sicherheitspolitik werden, die innere und äußere Bedrohungslagen zusammen denkt