Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Grüne wollen, dass wir jetzt die Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt … jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen
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Ausnahmen sollten sich aber auf die wesentlichen Vorhaben mit Bezug zur Verteidigungsfähigkeit, kritischen Infrastruktur und sicheren Infrastruktur beschränken. Inwieweit Maßnahmen an Bundeswasserstraßen grundsätzlich beschleunigt zu prüfen sind, möchte ich an dieser Stelle zumindest kritisch hinterfragen. Die Liste zu diskutierender Punkte ließe sich fortsetzen. Die vielen
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Damit verbunden sind die Anschläge auf kritische Infrastruktur. Waren wir in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage vielleicht zu nachlässig und haben nicht genau hingeschaut? Und angesichts der Anschläge auf die kritische Infrastruktur: Wie können wir Letztere in Zukunft besser schützen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber … kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern
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Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge und dergleichen mehr. Die kritischen Infrastrukturen, die KRITIS, stehen dabei im Fokus. So unterschiedlich diese Beispiele sind, sie zeigen, wie vielfältig die Bedrohungen für die Lebensadern unserer Gesellschaft … unsere kritischen Infrastrukturen, sind
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Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht unter das KRITISDachG, obwohl sie aufgrund ihrer Rolle als Abverlegungskrankenhäuser in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage als kritische Infrastruktur gelten sollten. Die geplante Konzentration von Versorgungskapazitäten durch das KHVVG, die zu einer Reduzierung der Krankenhausanzahl führen wird, unterstreicht die Bedeutung … gesamten Krankenhausbereichs als kritische Infrastruktur
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bedeutung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie sowie unter Berücksichtigung der veränderten sicherheitspolitischen Lage von überragender Bedeutung. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass alle … Krankenhäuser als kritische Infrastruktur betrachtet werden müssen. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage ist es nicht verständlich, warum sich diese Bewertung ändern sollte. Im Bündnis- oder Verteidigungsfall sind alle Krankenhäuser zur Versorgung von verwundeten Soldaten und der Zivilbevölkerung notwendig
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
ohne dafür zu sorgen, dass das sauber mit den Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden … Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben. Die Wirtschaft hat nämlich verstanden, dass es sich lohnt, das zu machen, und wir müssen sie dabei unterstützen
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bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz … unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur in den Fokus krimineller Strukturen gerät. Die Folgen waren spürbar, und zwar sofort: Kommunikation fiel aus, an Verkehrsknotenpunkten stand alles still, Versorgungsketten … rissen, medizinische Einrichtungen gerieten unter Druck. Die Bevölkerung erwartet zu Recht Antworten darauf, wie wir unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen wollen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
zeigt: Unsere kritische Infrastruktur in Deutschland ist stark gefährdet. Das ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich – nicht zuletzt für die Bevölkerung, die mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung konfrontiert ist. Und ja, eine systematische statistische Erfassung und Erhebung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese … Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur
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Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten … letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten
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Ihre Aufgabe ist es ja, für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen frage ich Sie: Was sind denn … auch aus den Erfahrungen, Ihre konkreten Änderungsvorschläge, um den physischen und den digitalen Schutz der kritischen Infrastruktur zu verbinden, und finden Sie nicht auch, dass man sich endlich mal darum kümmern muss, die Schwachstellen zu identifizieren und abzustellen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches … Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Belange der Länder einbezogen werden. Das ist hier ja bezogen auf verschiedene Aspekte schon zum Ausdruck gekommen. Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir waren bisher nicht zufrieden damit, wie wir mit unseren … dass die Zahl von 500 000 zu versorgenden Personen nicht hinreichend ist, um die Belange der Länder und die dort vorhandene kritische Infrastruktur ausreichend zu sichern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin … Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen