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Erkannte Entität · Gesetz Kritis-Dachgesetz
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179 Treffer in 44 Sitzungen für „Kritis-Dachgesetz“
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  1. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Aber wo ist das KRITIS-Dachgesetz? Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf. Sie lassen die kritische Infrastruktur schutzlos zurück. Man muss sich vorstellen, dass aus dem KRITIS-Dachgesetz auch noch Anforderungen in die NIS-2-Umsetzung … Beispiel die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei KRITIS-Betreibern, die es ja noch gar nicht gibt und die im KRITIS-Dachgesetz angelegt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es reicht, kritische Infrastruktur schützen zu wollen und Mitarbeiter ohne entsprechende Überprüfung rein- und rausgehen

  3. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI

    unterschiedlichen Wegen angreifbar. Um sie umfassend schützen zu können, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen – ein weiterer ganz, ganz wichtiger Schritt für die Cyberabwehrfähigkeit. Das KRITIS-Dachgesetz macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe und wird

  4. MA Maik Außendorf Grüne

    müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht

  5. AG Andy Grote Hamburg

    Dieser beinhaltet die Prüfbitte an den Bund, gegebenenfalls noch eine Ergänzung im KRITIS-Dachgesetz vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass Betreiber kritischer Anlagen rechtssicher ermächtigt werden können, selber Drohnen zu detektieren, zu melden und technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im KRITIS-Dachgesetz schlicht nicht mitgedacht

  6. Inhaltlich erinnert das KRITIS-Dachgesetz an das NIS-2-Gesetz, etwa was die Pflichten der Betreiber zur Registrierung bei den Behörden oder deren Meldepflichten angeht. Es ist auch sinnvoll, dass es nach dem KRITIS-Dachgesetz und nach dem BSIG eine einheitliche, zentrale Meldestelle für

  7. JK Jan Köstering Linke

    Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder … stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte … finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem … beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern

  11. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber … dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt

  12. AG Andy Grote Hamburg

    widerspricht der Logik des KRITIS-Dachgesetzes, und es leuchtet auch nicht ein, dass wir gerade in diesem wichtigen Bereich vollständig auf eigene Schutzmaßnahmen der Betreiber verzichten, zumal wir wissen, dass wir in vielen Fällen gar keine staatliche Alternative für den Schutz vor Drohnen zur Verfügung … stellen können. Ich bitte daher um Unterstützung des Plenarantrages. Und ich appelliere an den Bund, sich sein eigenes KRITIS-Dachgesetz noch mal sehr kritisch anzusehen. – Vielen Dank

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter … Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden … geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz

  15. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt

  16. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, Stichwort „Europäische Kohärenz mit dem KRITIS-Dachgesetz“; denn Sie müssen KRITIS ganzheitlich denken. Was wir von Ihnen dazu gehört haben, als wir unseren Antrag vorgestern beraten haben

  17. MA Maik Außendorf Grüne

    Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden

  18. Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt

  19. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen

  20. Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft