Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Aber wo ist das KRITIS-Dachgesetz? Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf. Sie lassen die kritische Infrastruktur schutzlos zurück. Man muss sich vorstellen, dass aus dem KRITIS-Dachgesetz auch noch Anforderungen in die NIS-2-Umsetzung … Beispiel die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei KRITIS-Betreibern, die es ja noch gar nicht gibt und die im KRITIS-Dachgesetz angelegt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es reicht, kritische Infrastruktur schützen zu wollen und Mitarbeiter ohne entsprechende Überprüfung rein- und rausgehen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Inhaltlich erinnert das KRITIS-Dachgesetz an das NIS-2-Gesetz, etwa was die Pflichten der Betreiber zur Registrierung bei den Behörden oder deren Meldepflichten angeht. Es ist auch sinnvoll, dass es nach dem KRITIS-Dachgesetz und nach dem BSIG eine einheitliche, zentrale Meldestelle für
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben wir alle schon auf dem Schirm, nach der Sommerpause geht es los“, und wir, die Union, hätten die Kohärenz zum KRITIS-Dachgesetz nicht genügend berücksichtigt. Jetzt stellen wir fest: Der Entwurf hier lässt schon mal die Kritik in Sachen Kohärenz deutlich werden. Denn Schwellenwerte … finden, finden sich jetzt hier im KRITIS-Dachgesetz nicht. Die verlagern Sie einfach auf die vom Kollegen schon angesprochenen Verordnungen. Auch das ist alles andere als kohärent. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, Stichwort „Europäische Kohärenz mit dem KRITIS-Dachgesetz“; denn Sie müssen KRITIS ganzheitlich denken. Was wir von Ihnen dazu gehört haben, als wir unseren Antrag vorgestern beraten haben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden wir uns in einen europäischen Rahmen einbetten, der zu einer höheren Resilienz von Wirtschaft
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Luft, zum Beispiel durch Drohnen. Es geht um die Vernetzung des Schutzes digitaler und physischer Strukturen, und dafür steht das KRITIS-Dachgesetz
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jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird
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Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Blick, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung der kritischen Dienstleistungen bei den Sektoren nach § 4 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz und die Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten. So geht es nicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
kann ich jetzt dem Staatssekretär nicht ersparen: Vier Referentenentwürfe – da hat Herr Seif völlig recht – und dreieinhalb Jahre später hier kein KRITIS-Dachgesetz zu haben, ist in Zeiten eines hybriden Krieges gegen die Bundesrepublik Deutschland und Europa einfach zu wenig, und es ist ein massives