Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten. Wir wollen heute die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden. Doch schon jetzt ist klar: Ohne gezielte Anpassungen wird der Transformationsfonds nicht die Wirkung entfalten, die dringend nötig
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so vielen von uns ist es mir ein Anliegen, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu sprechen. Ich möchte bei allen Nuancierungen und Differenzierungen in Einzelfragen zunächst einmal – hoffentlich im Namen aller für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um weitere drohende Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel, der gerade voll im Gange ist, zu verhindern. Aber das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, also das KHVVG, bleibt auch in dieser Frage weit hinter den erforderlichen Zusagen zurück. Gleiches gilt im Ergebnis für die im KHVVG vorgesehene
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder haben mit dem Bund lange gerungen, um eine gute Reform auf den Weg zu bringen. Heute liegt uns das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zum zweiten Mal vor, aus für mich nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen als Einspruchsgesetz – aber vielleicht kann der Gesundheitsminister das noch mal erklären –, weshalb
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir entscheiden hier und heute über nichts weniger als das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben der letzten zwei Jahrzehnte, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Allen ist die große Bedeutung dieser Reform klar. Das zeigt schon, dass sich fast alle Länder zu diesem Tagesordnungspunkt äußern. Wir haben
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Kollegen! Gestatten Sie mir, mich als hessischer Wissenschaftsminister auf die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unikliniken zu konzentrieren. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
unterstützt die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verfolgten zentralen Ziele der Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, der Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, einer Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung. Eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist für die Sicherstellung der flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
Aber im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir so etwas zum Beispiel für die neuen sektorübergreifenden Versorgungseinheiten eingeführt, und das müssen wir sicherlich im Weiteren auch noch ausbauen
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teile die Analyse, die dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugrunde liegt: Die Krankenhausversorgung in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden, denn gegenwärtig wird das System den Anliegen der Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten nicht gerecht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Euro für die Geburtshilfe. Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen