Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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beruht ein Großteil der missbräuchlichen Investitionsschutzklagen, so bildete sie beispielsweise die Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Der Austritt Deutschlands aus der Energiecharta ist seit Langem eine grüne Forderung, die nun umgesetzt wird
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CETA wird der Austritt aus der Energiecharta beschlossen. Die Energiecharta war Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz
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Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Der ECT war beispielsweise Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Der Ausstieg ist ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz
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Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Es gilt weiterhin, dass wir den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit im Gleichklang im Blick behalten. Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit
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Neben der Beschleunigung des Kohleausstiegs ist die Beseitigung von Hemmnissen für erneuerbare Energien zentral für die Energiewende. Deshalb haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie aufgenommen: Der Ausschluss von Biomethan im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird rückgängig gemacht, und damit wird die Verwendung
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Auswirkungen auf die betroffenen Regionen in den Blick nimmt und die Unterstützung der Menschen vor Ort bekräftigt. Es gilt, den beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu überarbeiten. Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Dazu gehört unter anderem eine
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Olaf Scholz in seiner Rede auf der Konferenz betonte. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nun ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Kohleausstieg 2030 in Deutschland
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durch die längere Nutzung der Kohlekraftwerke ausstoßen. Hierzu haben sich Bund, das Land NRW und RWE als Betreiber dazu einigen können, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, und es ist gut, um die Klimaschutzziele hier
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beschleunigte Strukturwandel muss noch aktiver begleitet und vorbereitet werden, inklusive der Sicherstellung der nötigen Arbeitsplätze und der Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und setzt bereits jetzt die Planung für die notwendigen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen im Anschluss in Gang
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Kohleausstieg bedeutet aber auch jenseits der konkreten Situation im Rheinischen Revier eine große Herausforderung: Wir müssen unsere Energiediversifizierung vorantreiben und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und vertiefen. Diese Bundesregierung hat in diesem Jahr gezeigt, dass es ihr damit sehr ernst ist und dieses Thema eine
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Eigentumsfragen offen. Sollen die Kohlekonzerne, die bereits Milliarden mit der Verbrennung der Kohle verdient haben und zudem noch Milliarden Staatsgelder für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten, nun noch zusätzlich Geld mit Solar- und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen verdienen, wie die LEAG in der Lausitz
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das Tempo vervierzehnfachen müssen. Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Minister Habeck hat es nicht einmal geschafft, das vorgesehene Gutachten zum Kohleausstieg 2038 zum 15. August dieses Jahres vorzulegen. Drei von vier betroffenen Bundesländern, Kollege Mützenich von der SPD, sind im Osten; sie warten auf eine Antwort. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf eine Antwort
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Damit verbunden ist natürlich auch eine zügige Umsetzung. Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz nehmen wir uns einen Teil dessen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Arbeitnehmerschaft und Umweltverträglichkeit der technischen Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Lassen Sie uns das gemeinschaftlich in einem aber auch wirklich ausgewogenen Gesetzgebungsverfahren behandeln, damit
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an-Land-Gesetz, ob der Kohleausstieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimademonstranten führt doch dazu, dass
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien. Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen