Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
haben hier noch mal darauf hingewiesen, dass das Ihrer Meinung nach alles nicht funktioniert. Sie haben Bezug genommen auf das, was im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist. Sie selber fordern aber eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, und zwar bis Ende 2024. Sie haben aus den Anhörungen
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dieser Koalition. Der Bund kommt auch seiner originären Aufgabe, nämlich der Sanierung des bundeseigenen Schienennetzes, nach. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss jetzt Wege gewiesen hat, wie wir das Ganze finanzieren können
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Wenn man einen Summenstrich unter das tagelange Debakel, das man offiziell als Koalitionsausschuss firmieren ließ, zieht, kann man folgende Feststellung treffen, Herr Kollege Lambsdorff: Diese Koalition agiert handwerklich miserabel
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
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auch durch Ihren 30-stündigen Koalitionsausschuss nicht aus der Welt schaffen konnten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch
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killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen
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haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel
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ausdrücklich von Sicherung der Wertschöpfung und des Wohlstands in Deutschlands. Ich bekam Hoffnung, dass dies zeitgleich unter der Moderation des Bundeskanzlers im Koalitionsausschuss Thema ist. Am Dienstagabend erblickte der 16-seitige Koalitionsvertrag 2.0 der Ampel das Licht der Welt. Und siehe da: Wertschöpfung und Sicherung
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Ausbau der Infrastruktur braucht bekanntlich Zeit, und Planungsschritte müssen beschleunigt werden – darüber haben Sie im Koalitionsausschuss gesprochen –, aber die Lausitz, die Sie mit viel zusätzlicher Energieversorgung sicher über den Winter gebracht hat, haben Sie von der Ampel völlig vergessen. Wertschöpfungsverluste, die durch das Ende
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen
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Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle
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Koalitionsausschuss selber hat meiner Meinung nach wesentliche Punkte in den Vordergrund gerückt
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ging es mir die ganzen 30 Stunden während dieses Koalitionsausschusses. 30 Stunden: Nichts kommt dabei heraus, und danach wird sich hier abgefeiert. Das „große Werkstück“ wurde schon betont. Gestern hat sich der Bundeskanzler hingestellt – das ist ein noch schöneres Zitat als das „große Werkstück
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spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden
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komme gleich darauf, Jens Spahn, keine Sorge; halte dich zurück –, und das steht auch in dem Papier des Koalitionsausschusses