Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Koalition, dass Sie sich nicht durchsetzen können, oder Sie wollen sich überhaupt gar nicht durchsetzen. Es gibt noch nicht mal einen Koalitionsausschuss zu dieser Frage. Über alle möglichen Fragen gibt es Koalitionsausschüsse – über eine so wichtige Frage, eine so existenzielle Frage jedoch nicht. Ich will … geht, wo es darum geht, ob man zur Ukraine steht, da kriegen Sie es noch nicht mal hin, Olaf Scholz mindestens zum Koalitionsausschuss zu zwingen! So wenig wichtig ist Ihnen das Bekenntnis, das Sie immer wieder öffentlich äußern
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an die Welt? Etwa das, wie viel Euro Sie in den Waldschutzfonds stecken wollen, um die grünen Lungen weltweit zu retten, zu schützen? Oder wie wir schnell aus fossilem Gas aussteigen
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debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen. Welche Verbesserungen in der Infrastrukturfinanzierung haben sich im letzten Koalitionsausschuss ergeben? Und kann jetzt tatsächlich
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Danke, Frau Abgeordnete Weisgerber. – Sie wissen vermutlich, dass ich persönlich nicht Mitglied des Koalitionsausschusses bin und dass es die grüne Seite natürlich beschwert, wenn zu wenig Klimaschutz in unserem Land stattfindet, wenn er letzten Endes, egal in welchem Sektor, nicht ausreichend umgesetzt wird. Wir haben … Sektoren, die besonders weit hinterherhinken, die also besonders große Hausaufgaben vor sich haben. Die grüne Seite wird im Koalitionsausschuss, hier im Parlament und in der Regierung selbstverständlich weiter darauf drängen, dass die Klimaziele eingehalten werden, dass sie ambitioniert von allen verantwortlichen Ressorts umgesetzt werden
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glaube, das Wichtige an diesem Koalitionsausschuss ist, dass wir die Richtung vorgeben, in die es jetzt geht. Natürlich schreibt keiner in einem Koalitionsausschuss ein gesamtes Gesetz. Das wäre auch völlig sinnlos, weil wir da sehr kluge Menschen sehr lange miteinander über die Gesamtheit der Probleme
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kritisieren, wie dieser Koalitionsausschuss getagt hat, nämlich hinter verschlossenen Türen. Das sind Sie nicht gewöhnt. Ich erinnere mich noch gut daran: In der letzten Legislaturperiode, als wir in der Opposition waren, konnte man Koalitionsausschüsse, an denen Sie teilgenommen haben, live per Twitter verfolgen
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Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt
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Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern
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Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance
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Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen
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vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden. Es geht um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Meine Frage: Wie sollte diese aus Ihrer Sicht konkret
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin
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Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten
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Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort