Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich unterstütze die Gesetzesinitiative des Bundes nachdrücklich. Als Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister meines Landes und als amtierender Vorsitzender unserer Energieministerkonferenz ist es mir aber ein Anliegen, dass wir im Fachrecht die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
zeitlich aufeinanderfolgend Klimaschutzvorhaben und Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit vorangebracht wurden, gelingt mit dem Green Deal Industrial Plan eine konsequente Verknüpfung von Aspekten des Klimaschutzes mit Fragen der Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei der Produktion nachhaltiger europäischer Technologien
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 33: Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverord…
auch ein wichtiger und richtiger Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien und letztlich ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz. Ein höheres Maß an Flexibilität bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist insbesondere notwendig vor dem Hintergrund eines forcierten Ausbaus
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 33: Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverord…
Länderregelungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu vermeiden. Am Ende müssen praktikable und unbürokratische Lösungen stehen – für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland
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Unsere Prioritäten sind klar formuliert: endlich konsequenten und gerechten Klimaschutz betreiben, Anreize für ökologische und digitale Innovationen und zukunftsfähige Geschäftsmodelle schaffen, die erfolgreiche Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gestalten
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Nationalparken und „Zukunft Stadtgrün“ sehr viel erreicht. Als Koalition sind wir auf nationaler Ebene ambitioniert dabei, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz oder der Moorschutzstrategie der Bundesregierung. International haben wir uns mit der Einigung bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal weitere anspruchsvolle Verpflichtungen auferlegt. Viele
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Seggen und Röhrichte, die auch als Verpackung oder Dämmstoffe genutzt werden können. Für diese Umstellung brauchen wir die Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Ich möchte ganz konkret an das BMF appellieren, die Förderrichtlinien endlich freizugeben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
für die Gesichtswahrung des Ministers wichtig. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, das Land und den Klimaschutz aber viel wichtiger, dass wir ein gutes, ein vernünftiges, ein fachlich ordentlich beratenes Gesetz machen. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
anderen ist es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Die AfD hat ja gesagt: Wir haben kein Problem. Das ist sowieso alles nur eine Erfindung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diesen Endspurt für den Klimaschutz und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hinbekommen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
dieses marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes, von dem das klare Signal ausgeht: Wer bei Öl und Gas bleibt, der muss damit rechnen – bei einem moderaten Einstieg; es wird niemand überfordert –, dass es Stück für Stück teurer wird. Dass marktwirtschaftliche Lösungen ermöglicht werden, haben wir gemeinsam
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
dass man beschleunigt, dass man technologieoffen ist, dass man aber auch sozialverträglich ist und immer mitdenkt: Wie nehmen wir bei dieser Menschheitsaufgabe Klimaschutz – Johannes Vogel hat es heute so genannt – die Menschen so mit, dass die Akzeptanz erhalten bleibt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für den Klimaschutz, die sozial gerechte Energieversorgung und Klarheit für alle Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, dass wir das Heizungsgesetz nun endlich im Bundestag debattieren. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zum klimaneutralen Heizen bis 2045. Aber es ist unabdingbar, dass wir möglichst
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
sind in China bereits 48 Gigawatt zugebaut worden. Das ist eine Herausforderung für uns. Aber Sie sorgen dafür, dass wir technologisch beim Klimaschutz trotz aller Fortschrittlichkeit abgehängt werden. Sie bremsen und verunsichern dieses Land
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
jeder Raummeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl und über 100 Kubikmeter Erdgas – das entspricht 350 Kilogramm CO2 – und trägt zum Klimaschutz bei, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Klimaschutz und sozialen Komponenten, mit denen wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir auch beim Mieterschutz was Gutes hinbekommen. Wir sorgen dafür, dass die Vermieter in gute, klimaneutrale Heizungen investieren, der Staat das Ganze fördert und die Mieterinnen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
entschlackten Vorschriften anwenden können. Und ihnen fehlt vielerorts einfach das Geld für den Erhalt der Infrastruktur, von Investitionen in den Klimaschutz und in die Integration zu uns kommender Menschen ganz zu schweigen