Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
haben Sie zugeleitet. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. Dann folgte das Highlight: Die Ampelfraktionen vertagen mit ihrer eigenen Mehrheit im Klimaausschuss die Abstimmung über die Vorabfassung. Warum
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen
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Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
freue mich, dass gerade im Klimaausschuss Kolleginnen und Kollegen der Union sitzen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann; das ist sehr schön. Aber die Lage ist angespannt. Wir wollen nicht polemisieren. Sie ist angespannt, aber nicht schlimmer, als sie wirklich ist. Die Versorgung ist gesichert
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Genauso wenig, Herr Spahn, ist es ein guter Stil, heute Morgen weder im Wirtschaftsausschuss noch im Klimaausschuss gewesen zu sein. Da hat sich Herr Habeck nämlich den Fragen gestellt, und all diese Fragen, die Sie hier am Pult gestellt haben, hat er dort beantwortet
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Klimaausschuss, Frau Klöckner, ja selbstverständlich